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Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2023

22. November 2023
Der Verhandlungsbericht informiert über das Wesentlichste der einzelnen Geschäfte der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Entwicklungshilfe: Bewilligung Beiträge 2023

Für Entwicklungshilfeprojekte im In- und Ausland sind gemäss Budget 2023 je 125'000 Franken ein-gestellt. Insgesamt gingen 78 Gesuche ein: 33 Gesuche für Projekte im Inland und 45 Projekte im Ausland. Der Gemeinderat bewilligte die Unterstützung von 18 Projekten im Inland und 18 Projekten im Ausland. Eine Übersicht aller unterstützten Projekte findet sich hier: Entwicklungshilfe Gemeinde Zollikon

Bahnhofstrasse, Tempo 30: Beschwerde zur Neubeurteilung zurückgewiesen

Der Gemeinderat muss die Lärm- und Unfallsituation an der Bahnhofstrasse erneut überprüfen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Urteil vom 26. Oktober 2023 entschieden. Der vom Statthalter-amt Meilen zuvor bestätigte Entscheid des Gemeinderats, auf einen Antrag zur Einführung einer Tempo 30-Zone an der Bahnhofstrasse zu verzichten, wurde damit aufgehoben. Der Rekurrent hatte 2021 gefordert, dass aus Lärmschutz- und Verkehrssicherheitsgründen eine Tempo 30-Zone zu signalisieren sei. Der Gemeinderat hatte diese Forderung aufgrund von vorhandenen Tempomessungen, Lärmerhebungen und einer Unfallauswertung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht kam nun zum Schluss, dass der Gemeinderat in seinen Entscheid ungenügend dargelegt hat, inwiefern die Stras-senlärmvorschriften eingehalten werden und die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Abgelehnt hat das Verwaltungsgericht aber die Forderung nach einem verkehrstechnischen Gutachten mit zusätzlichen Verkehrsmessungen.
Der Gemeinderat akzeptiert das Urteil und verzichtet auf einen Weiterzug an das Bundesgericht. Er wird den Entscheid des Verwaltungsgerichts vertieft analysieren und die zusätzlich geforderten Erhebungen durchführen, bevor er über die Sache neu entscheidet.

Sennhofweg: Wendemöglichkeit

Für den Autoverkehr ist der Sennhofweg ab Oberhubstrasse Richtung Sennhof im Zollikerberg eine Sackgasse. Der Kehrplatz auf dem Areal des Tertianums ist Privateigentum. Damit künftig Fahrzeuge wenden können, ohne Privateigentum zu tangieren, wird anlässlich des Neubaus des Mehrfamilienhauses Sennhofweg 24 ein Kehrplatz gebaut, der zwar auf privatem Grund liegt, aber auch von der Öffentlichkeit genutzt werden kann. Der Gemeinderat hat einer entsprechenden Dienstbarkeit zugestimmt.

Öffentliches Kanalnetz: Kredit Zustandsaufnahmen

Alle 10 bis15 Jahre muss der Zustand der öffentlichen Kanalisation erhoben werden; die letztmalige Überprüfung erfolgte in den Jahren 2011-2014. Die Ingenieurarbeiten zur erneuten Zustandsbeurteilung wurden für 138'000 Franken an das Büro SBU AG, Kloten, vergeben Die Aufnahme erfolgt mittels Kanal-TV. Der Gemeinderat bewilligte für die Ausführung einen Kredit von 150'000 Franken.

Sägegasse: Werkleitungs- und Strassensanierung

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, erneuern die Werke am Zürichsee AG Abschnitte der Wasserleitung an der Sägegasse (Bahnhof bis Goldhaldenstrasse). Weiter werden das Fremdwasserkanalnetz und die Kanalisation erneuert. Die geplanten Werkleitungsarbeiten sind Anlass, auch die Strasse und die Beleuchtung zu erneuern. Dabei soll Strassenbeleuchtung auf LED umgestellt werden. Der Gemeinderat hat einen Projektierungskredit von total 130'000 Franken bewilligt und die Ingenieurarbeiten zu 105'000 Franken an das Ingenieurbüro Holinger AG, Küsnacht, vergeben.

Bergstrasse 10: Kreditabrechnung Sanierung Gebäudefassade

Die Fassade des Feuerwehrgebäudes an der Bergstrasse 10 musste aufgrund gravierender Mängel saniert werden. Weil umfangreichere Vorbereitungsmassnahmen und unvorhergesehene bauliche Ergänzungen notwendig waren, fielen Mehrkosten an. Der bewilligte Kredit wurde deshalb um 120'000 Franken überschritten. Die vom Gemeinderat genehmigte Kreditabrechnung schloss mit Gesamtkosten von 1’055'000 Franken ab.

Ferienhaus Sanaspans: Kreditabrechnung frühere Nutzungsstudie

Nach der Kündigung der langjährigen Pächter des Ferienhauses Sanaspans in der Lenzerheide im Jahr 2016 liess der Gemeinderat eine Studie zur Evaluation der künftigen Nutzungsmöglichkeiten ausarbeiten. Hierfür bewilligte er einen Kredit von 200'000 Franken. Diese Studie bildete letztlich die Grundlage für den Verkauf des Ferienhauses an einen Investor. Die Gemeindeversammlung hat das Eingehen einer Kaufoption im Juni 2022 gutgeheissen und im Juni 2023 einen Vorvertrag zum Grundstücksverkauf genehmigt. Die vom Gemeinderat genehmigte Abrechnung der Nutzungsstudie schliesst mit einem Gesamtaufwand von 256'000 Franken. Die Mehrkosten gegenüber dem bewilligten Kredit von 200'000 Franken entstanden dadurch, dass es sich als notwendig erwiesen hat, zur Entscheidfindung verschiedene Szenarien zu entwickeln und einander gegenüberzustellen.

Reglement Plakatierung: Neuerlass

Der Gemeinderat hat das Reglement über die Plakatierung erlassen. Darin geregelt ist der Plakataushang auf den dafür vorgesehenen Anschlagstellen auf öffentlichem Grund in der Gemeinde Zollikon. Das Reglement tritt per 1. Februar 2024 in Kraft. Die amtliche Publikation erfolgt am 24. November 2023 im amtlichen Publikationsorgan Zolliker Zumiker Bote sowie auf der Website unter den News.

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