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Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 15. September 2021

23. September 2021

Krankenversicherungsgesetz (KVG): Abnahme Revisionsbericht

Die Firma Vontobel Gemeindetreuhand GmbH, Neftenbach, hat am 24. Juni 2021 die ordentliche KVG-Revision 2020 durchgeführt. Die Kontrollen umfassen die Prüfung der Prämienübernahme in den Bereichen Sozialhilfe, Verlustscheine und Zusatzleistungen (EL und BH). Die Revisionsstelle konnte sich davon überzeugen, dass der Bereich "KVG" sehr sorgfältig und mit der nötigen Sachkenntnis bearbeitet wird.

Verlängerung Leistungsvereinbarungen: Samowar und asbm 

Der Gemeinderat hat auf Empfehlung der Sozialvorstände-Konferenz Bezirk Meilen und der Sozialbehörde Zollikon die Leistungsvereinbarung 2022-2025 für die Jugendbertung und Suchtprävention mit dem Verein Samowar, Meilen, genehmigt. Auf dieselbe Empfehlung wurde auch die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Alkohol- und Suchtberatung Bezirk Meilen (asbm) um drei weitere Jahre bis 2025 verlängert. Die beiden Institutionen haben sich im Bezirk Meilen sehr gut etabliert und sind für den Sozialdienst der Gemeinde Zollikon wichtige Fachstellen geworden. Der Samowar stellt für die Jugendlichen im Bezirk die Jugendberatung und Suchtprävention sicher. Die asmb ist Anlaufs- und Beratungsstelle für Suchtfragen verschiedenster Art, mit Schwerpunkt Alkohol für Erwachsene.

Bäder Fohrbach (Zollikon) und Juch (Zumikon): Engere Zusammenarbeit

Die beiden Gemeinden Zollikon und Zumikon besitzen und betreiben je ein eigenes, kombiniertes Hallen- und Freibad. Bis anhin arbeiteten die beiden Bäder weitgehend autonom. Beide Bäder lassen sich nicht kostendeckend betreiben. Im Rahmen der geplanten Sanierung des Schwimmbads Fohrbach liessen die Gemeinderäte von Zollikon und Zumikon in einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob sich aus einer engeren Zusammenarbeit der Bäder eine effizientere Leistungserbringung erzielen, die Attraktivität erhöht und die unterschiedlichen Angebote für verschiedene Kundensegmente besser abstimmen liesse. Der Bericht der BPM Sports GmbH (BPM), Bern, zeigt, dass ein gemeinsamer Betrieb einzelner Teil- oder Themenbereiche bis hin zur Führung beider Anlagen aus einer Hand viele Chancen bietet. Die Gemeinderäte Zollikon und Zumikon haben nun eine Zusammenarbeit mit einem schrittweisen Vorgehen verbindlich vereinbart. Zunächst wird eine gemeinsame Beschaffung von Gütern im Bereich Betrieb und Gastronomie angegangen. Weitere Themenfelder sollen im Zuge der Planung - sofern das Zolliker Stimmvolk dem Baukredit für die Sanierung des Schwimmbads Fohrbach zustimmt - vertieft geprüft und bis zum Abschluss der Sanierung umgesetzt werden.

Kauf Liegenschaft Buchholzstrasse 15: Genehmigung 

Die Swisscom Immobilien AG hat der Gemeinde Zollikon das nicht mehr benutzte Gebäude der alten Telefonzentrale zum Kauf angeboten. Der Gemeinderat hat sich bereits früher dafür ausgesprochen, das Gebäude zur Arrondierung eines zusammenhängenden Grundbesitzes käuflich zu erwerben. Der Gemeinderat hat dem Kauf zu einem Preis von 0,8 Mio. Franken zugestimmt. Mit der Überführung des Gebäudes ins Eigentum der Gemeinde eröffnen sich Nutzungsmöglichkeiten für zonenkonforme Erweiterungen in der bereits bebauten öffentlichen Zone zwischen den Schulbauten und dem Feuerwehrgebäude.

Sanierung Rütistrasse (1. und 2. Etappe): Kredit

In den letzten Jahren ereigneten sich in der Rütistrasse mehrere Gas- und Wasserleitungsbrüche. Die Werke am Zürichsee AG erneuern deshalb die Wasser- und Gasleitung. Gleichzeit wird der EW-Rohrblock erneuert und ergänzt. Diese Bauarbeiten sind Anlass für den Gemeinderat, auch den Strassenbau und die Strassenbeleuchtung im entsprechenden Strassenabschnitt zu erneuern. Er hat die Ingenieurarbeiten zu 33'000 Franken an das Ingenieurbüro Heinz Bergmann GmbH, Uerikon, vergeben.

Diverse Kreditabrechnungen

Der Gemeinderat hat mehrere Kreditabrechnungen genehmigt. Die Heizungsanlage in der Liegenschaft Alte Landstrasse 94 hat ihr Lebensalter erreicht und musste deshalb ersetzt werden. Die Abrechnung schliesst mit 58'266 Franken und liegt damit 1'266 Franken über dem bewilligten Kredit. Ebenfalls altershalber musste die Heizungsanlage im Hasenbart 19 ersetzt werden. Die Bauabrechnung schliesst mit 32'628 Franken und liegt damit 5'372 Franken unter dem bewilligten Kredit.
Bei der Sennhofstrasse 86 waren die Holzfenster undicht und hatten mit beinahe 40 Jahren ihre Lebensdauer erreicht und mussten ersetzt werden. Die Abrechnung schliesst mit 74'632 Franken und liegt damit 4'632 Franken über dem bewilligten Kredit.
In der Wirtschaft zur Truben musste die störungsanfällige Haustechnik saniert werden, damit die betrieblichen und sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt werden können. Die Bauabrechnung schliesst mit 161'517 Franken und liegt damit 8'483 Franken unter dem bewilligten Kredit.
Die nicht mehr für Zivilschutzzwecke genutzte Anlage unter dem Schulhaus Buchholz wurde neu zu Lagerzwecken für öffentlich-rechtliche Körperschaften umgebaut. Die Abrechnung schliesst mit 325'667 Franken und liegt damit 25'667 Franken unter dem bewilligten Kredit.
Bei der Rotfluhstrasse 96 wurde für die Ausführung der Brandschutzmassnahmen ein Brandschutz- sowie Fluchtwegkonzept erstellt. Die Abrechnung schliesst mit 47'324 Franken und liegt damit 34'675 Franken unter dem bewilligten Kredit. Einzelne Kreditpositionen wurden nicht beansprucht, weil die Mängelbehebung auf die Umsetzung weiterer geplanter Brandschutzmassnahmen auf das nächste Jahr verschoben wurde.

 

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