Inhalt

Abstimmungssonntag

Informationen

Datum
7. März 2021
Kontakt
Gemeinderatskanzlei
Beschreibung

Abgestimmt werden kann brieflich oder während der Schalteröffnungszeiten, eine Woche vor Wahl- und Abstimmungssonntag in der Einwohnerkontrolle im Gemeindehaus, Bergstrasse 20, 8702 Zollikon. Sowie am Wahl- und Abstimmungssonntag selber von 09.30 bis 11.00 Uhr im Gemeindehaus, Bergstrasse 20, 8702 Zollikon oder im Quartiertreff, Binzstrasse 10, 8125 Zollikerberg.

Die detaillierte Angaben zur Ausübung des Stimmrechts sowie zu den Urnenstandorten und deren Öffnungszeiten finden sich ebenfalls auf dem Stimmrechtsausweis.

Weitere Informationen
https://wahlen-abstimmungen.zh.ch/internet/justiz_inneres/wahlen-abstimmungen/de/abstimmungen.html

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Beschreibung

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Diese Vorschrift würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugänglich sind: beispielsweise auf der Strasse, in Amtsstellen, im öffentlichen Verkehr, in Fussballstadien, Restaurants, Läden oder in der freien Natur. Ausnahmen wären ausschliesslich in Gotteshäusern und an anderen Sakralstätten möglich sowie aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Weitere Ausnahmen, beispielsweise für verhüllte Touristinnen, wären ausgeschlossen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kantons Zürich.

Ebene
Bund
Art
Initiative

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Beschreibung

Das neue Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der E-ID eindeutig identifiziert werden, damit sie Waren oder Dienstleistungen einfach und sicher online bestellen können. Zum Beispiel können sie damit ein Bankkonto eröffnen oder ein amtliches Dokument anfordern. Die E-ID ist freiwillig. Wer eine will, stellt zuerst bei einer vom Bund anerkannten E-ID-Anbieterin einen Antrag. Die Anbieterin übermittelt den Antrag an den Bund, der die Identität der antragstellenden Person prüft und der Anbieterin grünes Licht für die Ausstellung der E-ID gibt. Die technische Umsetzung der E-ID überlässt der Bund den Anbieterinnen. Das können Unternehmen, Kantone und Gemeinden sein. Der Bund kontrolliert sie laufend. Bei der Ausstellung und der Nutzung der E-ID fallen wie bei jedem Identifizierungsverfahren persönliche Daten an. Bei der E-ID sind die Vorschriften zum Datenschutz noch strenger als üblich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kantons Zürich.

Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien

Beschreibung

Das Abkommen sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden können. Es bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesischen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie ihre ausländische Konkurrenz. Im Gegenzug schafft die Schweiz die Zölle für indonesische Industrieprodukte ab. Für Agrarprodukte hingegen baut sie die Zölle nur teilweise ab, dies zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft. Indonesien und die Schweiz verpflichten sich zu einem Handel, der mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht. Für den Import von indonesischem Palmöl sieht das Abkommen für eine beschränkte Menge gewisse Zollreduktionen vor. Wer Palmöl zu diesen Bedingungen importieren will, muss nachweisen, dass es unter Einhaltung der vereinbarten Umwelt- und Sozialauflagen produziert wurde.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kantons Zürich.

Ebene
Bund
Art
Antrag

Kantonale Vorlagen

Änderung der Kantonsverfassung; Anpassung Grenzwerte

Beschreibung

Mit dieser Abstimmungsvorlage werden die Finanzkompetenzen der Regierung neu geregelt und die Grenze für das fakultative Referendum bei Ausgabenbeschlüssen angepasst. Der Regierungsrat soll neue einmalige Ausgaben bis 4 Millionen Franken (bisher 3 Millionen) bewilligen können. Bei den neuen wiederkehrenden Ausgaben soll die Kompetenz des Regierungsrates von bisher 300 000 Franken auf 400 000 Franken erhöht werden. Ausgaben, die diese neuen Grenzwerte überschreiten, sind dem fakultativen Referendum unterstellt. Die bisherige Grenze lag bei 6 Millionen Franken für einmalige bzw. bei 600 000 Franken für wiederkehrende Ausgaben. Die neue Kompetenzordnung erfordert eine Gesetzesanpassung und eine Revision der Kantonsverfassung. Der Kantonsrat hat der Gesetzes- und der Verfassungsänderung zugestimmt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kantons Zürich.

Ebene
Kanton
Art
Antrag

Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG)

Beschreibung

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will die Observation von Sozialhilfebeziehenden durch Sozialdetektivinnen und -detektive auf eine klare rechtliche Grundlage stellen. Der Kantonsrat hat der Gesetzesänderung zugestimmt. 49 Gemeinden ergriffen das Referendum.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kantons Zürich.

Ebene
Kanton
Art
Antrag

Volksinitiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" und Gegenvorschlag des Kantonsrates; Änderung des Polizeigesetzes (PolG)

Beschreibung

Die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» verlangt, dass die Polizei in ihren Medienmitteilungen und Medienkonferenzen bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern – neben Alter und Geschlecht – in der Regel auch deren Nationalitäten und auf Anfrage einen allfälligen Migrationshintergrund bekannt gibt. Dem Kantonsrat und dem Regierungsrat geht die Volksinitiative zu weit, weshalb sie diese ablehnen. Gleichzeitig halten sie aber das Grundanliegen der Initiantinnen und Initianten für berechtigt, wonach bei gewissen Straffällen in Erfüllung eines öffentlichen Interesses zusätzliche Informationen anzugeben sind. Daher beschloss der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates eine Änderung des Polizeigesetzes als Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Dieser will die bisherige Kommunikationspraxis der Kantonspolizei gesetzlich verankern. So soll die Nationalität zurückhaltend dort genannt werden, wo es angebracht ist und aus Gründen der Transparenz und des öffentlichen Interesses erwartet wird; insbesondere bei schweren Straftaten ist deshalb in der Regel die Staatsangehörigkeit von Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen und Opfern in Polizeimeldungen zu nennen. Der geltenden Praxis der Kantonspolizei entsprechend soll demgegenüber bei Arbeits- und Verkehrsunfällen auf entsprechende Angaben verzichtet werden. Der Gegenvorschlag lässt damit Raum für sinnvolle Unterscheidungen, je nach Art des Ereignisses. Im Gegensatz zur Volksinitiative verzichtet er zudem darauf, die Bekanntgabe eines allfälligen Migrationshintergrundes vorzuschreiben. Insgesamt erfüllt der Gegenvorschlag das Grundanliegen der Volksinitiative und beseitigt gleichzeitig deren Schwächen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kantons Zürich.

Ebene
Kanton
Art
Initiative

Zugehörige Objekte

Name
Protokoll eidgenössische Vorlagen Download 0 Protokoll eidgenössische Vorlagen
Protokoll kantonale Vorlagen Download 1 Protokoll kantonale Vorlagen