Vorgänge rund um das provisorische Betreuungshaus Rüterwis werden extern untersucht
Das provisorische Betreuungshaus Rüterwis kann aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des Generalunternehmens weiterhin nicht in Betrieb genommen werden. Der Gemeinderat hat bereits Massnahmen zur Sicherstellung der Fertigstellung sowie die erforderlichen finanziellen Mittel bewilligt (Medienmitteilung vom 25. August 2026). Nun wird zusätzlich eine unabhängige Administrativuntersuchung eingeleitet.
«Die Nachlassstundung des Generalunternehmers hat für die Gemeinde erhebliche finanzielle Auswirkungen», sagt Gemeindepräsident Patrick Dümmler. «Deshalb ist es dem Gemeinderat wichtig, die Vorgänge transparent und unabhängig aufarbeiten zu lassen. Ziel der Untersuchung ist es, den Sachverhalt zu klären und Erkenntnisse für zukünftige Projekte zu gewinnen.»
Mit der Durchführung der Administrativuntersuchung hat der Gemeinderat ein weiteres, bisher nicht ins Projekt involviertes Rechtsanwaltsbüro beauftragt; dafür hat er einen Kredit von 140'000 Franken gesprochen. Gegenstand der Untersuchung sind die Entscheidungsgrundlagen, Zuständigkeiten, Projektsteuerung sowie die Risikoüberwachung.
Die Administrativuntersuchung ist von der bereits laufenden fachlichen und rechtlichen Begleitung des Bauprojekts zu unterscheiden. Eine externe Bauherrenvertretung und ein Rechtsanwaltsbüro unterstützen die Gemeinde weiterhin bei der Fertigstellung des Gebäudes, bei der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinde sowie bei den rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Nachlassverfahren.
Die Mehrausgaben von insgesamt 2,8 Mio. Franken in diesem Projekt hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz bewilligt, da er diese als gebundene Ausgaben einstuft. Der entsprechende Beschluss wurde vergangenen Freitag amtlich publiziert. Dagegen wurden – bis dato – zwei Rekurse erhoben, die derzeit beim Bezirksrat hängig sind. Ein Rekurrent beantragte zudem die superprovisorische Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung, was eine Weiterarbeit am Gebäude resp. eine Verwendung der vom Gemeinderat gesprochenen Mittel unterbunden hätte. Dieser Antrag wurde vom Bezirksrat abgewiesen.
Für den Gemeinderat steht unverändert im Vordergrund, das Betreuungshaus möglichst rasch fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen sowie den finanziellen Schaden für die Gemeinde möglichst gering zu halten. Die Bauarbeiten werden entsprechend weitergeführt. Voraussichtlich bis Ende dieser Woche wird das Dach fertiggestellt. Anschliessend folgen noch die ausstehenden Ausbau- und Fertigstellungsarbeiten.
Über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme können weiterhin keine verlässlichen Angaben gemacht werden. Der Gemeinderat informiert über die Ergebnisse der Untersuchung und die weitere Entwicklung des Projekts, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.
Medienmitteilung