Verwaltungsgericht bestätigt gebundene Ausgaben für Betreuungshaus Rüterwis
Der Bezirksrat Meilen hatte im Oktober die beiden Rekurse gegen die vom Gemeinderat bewilligten Mehrausgaben für das provisorische Betreuungshaus Rüterwis abgewiesen (s. Medienmitteilung vom 21. Oktober 2026). Beide Rekurrenten zogen den Entscheid anschliessend an das Verwaltungsgericht weiter. Auch dieses hat nun die beiden Beschwerden abgewiesen und bestätigt: Bei den zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 2,8 Mio. Franken handelt es sich vollumfänglich um gebundene Ausgaben.
Das Verwaltungsgericht hält in seinen Urteilen vom 12. November fest, dass die Stimmberechtigten mit der Zustimmung zum Verpflichtungskredit für das provisorische Betreuungshaus grundsätzlich auch ihr Einverständnis zu allfällig notwendigen Mehrkosten erteilt haben. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass diese aufgrund unvorhergesehener Schwierigkeiten entstehen und der ursprüngliche Kostenvoranschlag sorgfältig erstellt wurde. Dies sieht das Gericht im vorliegenden Fall als gegeben an.
Auch bezüglich des Handlungsspielraums folgt das Verwaltungsgericht der Argumentation des Gemeinderats. Bei den 1,2 Mio. Franken für mögliche Bürgschaftsverpflichtungen ergibt sich die Verpflichtung der Gemeinde aus den gesetzlichen Bestimmungen. Für die zur Fertigstellung des Betreuungshauses bewilligten 1,6. Mio. Franken sieht das Gericht ebenfalls keinen Entscheidungsspielraum. Aufgrund des Entscheides der Gemeindeversammlung ist die Gemeinde grundsätzlich verpflichtet, das Projekt fertigzustellen; eine andere Lösung ohne erhebliche zusätzliche Kosten sei nicht ersichtlich.
Die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig; sie können beim Bundesgericht angefochten werden.
Aufsichtsbeschwerde ebenfalls abgewiesen
Bereits Anfang November hatte der Bezirksrat Meilen eine im Zusammenhang mit dem Betreuungshaus Rüterwis eingereichte Aufsichtsbeschwerde behandelt. Darin wurde der Gemeinde unter anderem vorgeworfen, ein Akteneinsichtsgesuch nicht ordnungsgemäss behandelt und relevante Informationen vorenthalten zu haben. Der Bezirksrat kam zum Schluss, dass die Gemeinde keine Rechtsverletzung begangen und keine relevanten Informationen vorenthalten hat. Der Gemeinde sei kein Fehlverhalten vorzuwerfen, weshalb er keinen Grund für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten sieht.
Die Arbeiten am provisorischen Betreuungshaus Rüterwis sind noch nicht abgeschlossen. Wann das Gebäude bezogen werden kann, ist derzeit weiterhin offen. Weitere Informationen folgen, sobald der Bezugstermin feststeht.
Medienmitteilung