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Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 29. November 2023

29. November 2023

Die Gemeindversammlung vom 29. November 2023 hat beschlossen:

  • Annahme Budget 2024 mit Steuerfussfestsetzung auf 76%
  • Annahme Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Personalvorsorge von Behördenmitgliedern (Teilrevision der Entschädigungsverordnung sowie der Pensionskassenverordnung)
  • Annahme Neuerlass Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO
  • Ablehnung Einzelinitiative Stephan Geiger: Ergänzung Bau- und Zonenordnung (BZO), Mindestabstand von Windrädern

Das Protokoll wird ab Mittwoch, 6. Dezember 2023, in der Gemeinderatskanzlei zur Einsicht aufliegen und wird ab dann auch hier unter den Dokumenten aufgeschaltet sein. 

Gegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung am Freitag, 1. Dezember 2023 an gerechnet, beim Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen

– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen
(§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)

– und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Gemeinderat Zollikon