Die Abschiede der RGPK für die Anträge und Weisungen der Gemeindeversammlung vom 29. November 2023 lauten:

1. Budget 2024

Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission stellt fest, dass das Budget der Politischen Gemeinde Zollikon finanzrechtlich zulässig, rechnerisch richtig und finanziell angemessen ist. Die finanzpolitische Prüfung des Budgets gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Regelungen zum Haushaltsgleichgewicht sind eingehalten. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission beantragt der Gemeindeversammlung, das Budget 2024 der Politischen Gemeinde Zollikon entsprechend dem Antrag des Gemeindevorstands zu genehmigen. 

Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss/-fehlbetrag belastet. 
Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission beantragt der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss für das Jahr 2024 auf 76 % (Vorjahr 79%) des einfachen Gemeindesteuerertrags festzusetzen. 

2. Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Personalvorsorge von Behördenmitgliedern:

Annahme des Geschäfts 

3. Neuerlass Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) :

Annahme des Geschäfts 

4. Einzelinitiative Stephan Geiger, Ergänzung 820, Mindestabstand von Windrädern:

Ablehnung des Geschäfts 

Begründung: Die RGPK lehnt die Einzelinitiative von Stephan Geiger sowohl aus rechtlicher als auch aus politischer Sicht ab. In rechtlicher Hinsicht ist v.a. zu berücksichtigen, dass eine entsprechende Änderung der BZO von der kantonalen Baudirektion nicht genehmigt würde, was von dieser bereits deutlich kommuniziert wurde. Deshalb müssten sich, wenn die Initiative angenommen wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Gerichtsinstanzen mit dieser Änderung der BZO befassen, was für die Gemeinde mit beträchtlichen Rechtskosten verbunden wäre. Die Begründung der Baudirektion, weshalb die vorgeschlagen Änderung der BZO sich nicht mit dem kantonalen Gesetz vereinbaren lässt, erscheint zudem einigermassen schlüssig, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Gemeinde mit einem Gerichtsverfahren erfolgreich wäre. 

Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission Zollikon
Präsident: Viktor Sauter / Aktuar: Severin Luder

Die detaillierten Abschiede finden Sie unter "Dokumente".