Inhalt

Urnengang vom Sonntag, 18. Juni 2023

12. Mai 2023

Folgende Abstimmungen finden statt:

I. Eidgenössische Vorlagen

  1. Bundesbeschluss über die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
  2. Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
  3. Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

II. Kantonale Vorlage der Römisch-katholischen Kirche

Änderung der Kirchenordnung der Römisch-katholischen Körperschaft (Änderung vom 1. Dezember 2022)

III. Kommunlae Vorlagen 

  1. Teilrevisionen von Gemeindeordnung und Statuten der Netzanstalt Zollikon (Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Aufbau eines Fernwärmeversorgungsnetzes durch die Netzanstalt Zollikon sowie Anpassung der Statuten an das übergeordnete Recht)
  2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2022 – 2026

Weitere Informationen zu den Vorlagen sind beim Abstimmungssonntag vom 18. Juni 2023 aufgeschaltet.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat, Postfach, 8706 Meilen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Sie ist in genügender Anzahl für die Rekursinstanz und die Vorinstanz einzureichen. Die angefochtene Anordnung ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Detaillierte Angaben zur Ausübung des Stimmrechts sowie zu den Urnenstandorten und deren Öffnungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckt. Stimmberechtigte, welche die Abstimmungsunterlagen bis Freitag, 26. Mai 2023 nicht erhalten haben, können diese bei der Einwohnerkontrolle während der Öffnungszeiten beziehen.

Gemeinderat 

Bundeskanzlei