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Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 5. April 2023

12. April 2023
Der Verhandlungsbericht informiert über das Wesentlichste der einzelnen Geschäfte der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Initiative zum Erhalt des Restaurants Trichtenhausermühle: Ablehnung

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2023 die Ablehnung der Einzelinitiative von Fritz Wolf und Mitunterzeichnenden, mit welcher die Gemeinde verpflichtet werden soll, das Restaurant Trichtenhausermühle mit Saal zu erhalten. Er betrachtet es nicht als Gemeindeaufgabe, zu Lasten der Steuerzahlenden einen Restaurantbetrieb zu erhalten, welcher aufgrund des hohen baulichen Investitionsbedarfs nicht rentabel weitergeführt werden kann. Ein Erwerb der Liegenschaft in das Portfolio der Gemeinde macht keinen Sinn. Es ist aus Sicht des Gemeinderats zweckmässiger, im Rahmen der Planung für die Zentrumsentwicklung Roswies im Zollikerberg Räumlichkeiten für einen Gastronomiebetrieb einzuplanen, der Möglichkeiten zur Begegnung schafft. Aufgrund der unumgänglichen Umbauarbeiten in der Trichtenhäusermühle resultiert ohnehin ein mehrjähriger Betriebsunterbruch.

 

Jahresrechnung 2022: 27 Millionen Ertragsüberschuss

Zollikons Jahresrechnung fällt auch im Jahr 2022 sehr positiv aus: Bei einem Aufwand von 196,2 Mio. Franken und einem Ertrag von 223,2 Mio. wird ein Gewinn von 27,0 Millionen Franken verbucht. Die Rechnung 2022 fällt damit noch besser aus als in den drei Vorjahren (Überschüsse von 17,2 Mio., 17,3 Mio. und 16,4 Mio. Franken). Im Budget 2022 war ein Ertragsüberschuss von 2,0 Mio. Franken vorgesehen, dieser wird nun um das Mehrfache übertroffen. Die Jahresrechnung 2022 wird an der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2023 zur Genehmigung vorgelegt. Hier finden Sie die Medienmitteilung zur Jahresrechnung 2022.

 

Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2023: Traktandenliste

Der Gemeinderat hat die Traktandenliste der nächsten Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 14. Juni 2023 mit folgenden Geschäften festgesetzt:

  1. Abnahme Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2022
  2. Netzanstalt Zollikon: Abnahme Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2022
  3. Rahmenkredit für den Aufbau eines Wärmenetzes durch die Netzanstalt Zollikon in der Höhe von 26 Mio. Franken
  4. Entwicklungsprojekt Sanaspans, Lenzerheide: Vorvertrag Grundstückverkauf, Wiedererwägung
  5. Einzelinitiative Fritz Wolf, Sicherung Erhalt Gebäude und Restaurantbetrieb Trichtenhausermühle, Zollikerberg
  6. Heinrich-Ernst-Fonds, Revision Ausführungsbestimmungen und Verkauf Altersheim am See
  7. Energetische Sanierung der ehemaligen Swisscom-Telefonzentrale und Umnutzung zu Schulwerkstätten der Sekundarstufe Buechholz
  8. Teilrevision der Bau- und Zonenordnung: Schaffung einer Erholungszone Tennis

Die Versammlung ist reich befrachtet, weshalb sie bereits um 19.15 Uhr beginnt. Mit Rücksicht auf die letzten Busverbindungen endet sie um 23.00 Uhr. Sollten bis dahin nicht alle Geschäfte behandelt werden können, wurde vorsorglich ein Verschiebungstermin festgesetzt und zwar der darauffolgende Donnerstag, 15. Juni 2023, 19.45 Uhr. Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung auch eine Redezeitbeschränkung beantragen.

Der Gemeindeversammlungsflyer wird bis zum Freitag, 19. Mai 2023, versandt. Die Beleuchtenden Berichte und weitere Unterlagen zu allen Vorlagen sind ab 2. Mai 2023 auf www.zollikon.ch publiziert und liegen bei der Gemeinderatskanzlei zur Einsicht auf.

 

Zusätzliche ausserordentliche Stellvertretung des Betreibungsbeamten und Gemeindeammanns

Die ausserordentliche Stellvertretung des Betreibungsbeamten und Gemeindeammanns wird im Kanton Zürich durch eine Betreibungsbeamtin oder einen Betreibungsbeamten eines anderen Amtes sichergestellt. Damit kann im Falle einer Ausstandspflicht gemäss Art. 10 SchKG sichergestellt werden, dass das Amt handlungsfähig bleibt. Aktuell wird diese ausserordentliche Stellvertretung alleine durch die Leiterin des Betreibungskreises Pfannenstiel wahrgenommen. Die Einsetzung von mehreren ausserordentlichen Stellvertretern entspricht einer gängigen Praxis im Kanton Zürich. Als zusätzlichen ausserordentlichen Stellvertreter für das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon wird mit Wirkung ab 6. April 2023 Marco Keyerleber, Betreibungsbeamter und Gemeindeammann im Betreibungskreis Rafzerfeld ernannt.

 

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