Roadmap für neue Zolliker Gemeindeordnung verabschiedet

Das neue Gemeindegesetz verpflichtet die Zürcher Gemeinden zur Anpassung ihrer Gemeindeordnungen bis Ende 2021. Dementsprechend ist auch die aus dem Jahr 2009 stammende Zolliker Gemeindeordnung einer Totalrevision zu unterziehen. Der Gemeinderat hat den Arbeitsplan dazu verabschiedet. Die Projektsteuerung soll durch den Gemeinderat selber erfolgen. Ein erster Vorentwurf soll im Frühjahr 2020 mit Behörden und Parteien diskutiert werden. Im Sommer 2020 ist eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant. Anschliessend soll, voraussichtlich im September 2020, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden. Die Urnenabstimmung über die neue Zolliker Gemeindeordnung ist für den März 2021 vorgesehen.

Straffung von Entscheidungsprozessen bei der finanziellen Steuerung der Gemeinde

Der Finanzausschuss beschränkt sich in Zukunft auf die Kernaufgaben der Veranlagung von Grundsteuern sowie die Behandlung von Steuererlassgesuchen. Bisherige Aufgaben im Bereich Finanzen entfallen. Dazu gehören die Vorberatung von Jahresabschluss, Budget, Finanz- und Aufgabenplan sowie Besoldungsfragen zu Handen des Gemeinderats. Für die finanzielle Steuerung der Gemeinde ist der Gemeinderat als Gesamtbehörde verantwortlich. Die Mitglieder müssen deshalb zu finanzrelevanten Themen einen gleichen Wissensstand haben. Um dies sicherzustellen und bisherige Doppelspurigkeiten zu vermeiden, wurden die Aufgaben und Kompetenzen des Finanzausschusses im Geschäftsreglement angepasst.

Stellenplan 2020

Der Stellenplan 2020 der Gemeindeverwaltung, mit Einschluss des Wohn- und Pflegezentrums, aber ohne Schule, wird mit 22'766 Stellenprozenten, vier Nischenarbeitsplätzen und 29 Lehrstellen bewilligt. Gegenüber dem Vorjahr gibt der Stellenplan zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.

Ersatzbeschaffung eines Winterdienstfahrzeuges

Im Unterhaltsdienst wird ein in die Jahre gekommenes Winterdienst-Fahrzeug "Egholm", durch ein Kommunalfahrzeug "Multihog CX55" ersetzt. Dieses kann vielfältiger eingesetzt werden als das Bisherige. Es handelt sich um ein Demonstrationsfahrzeug mit wenigen Betriebsstunden, das neuwertig, aber günstiger als ein fabrikneues Fahrzeug ist. Der Anschaffungspreis samt Ausrüstung beträgt 109'400 Franken. Geliefert wird das Fahrzeug von der Robert Aebi Landtechnik AG, Regensdorf.

Zolliker Einwendungen zum kommunalen Verkehrs-Richtplan von Küsnacht

Zurzeit liegt die Teilrevision des Kommunalen Verkehrs-Richtplanes der Gemeinde Küsnacht öffentlich auf. Der Gemeinderat Zollikon hat dazu zwei Einwendungen erhoben. Die Zumiker Strasse auf Gemeindegebiet von Küsnacht soll nicht als Haupterschliessungsstrasse deklariert werden. Zudem soll das Velowegnetz bei der Zürichstrasse zwischen den Liegenschaften Nr. 121 und Nr. 141 geschlossen werden.

Antrag auf Aufhebung eines Flurweges

Der Flurweg Kat. Nr. 7362 erschliesst drei Liegenschaften in der Kernzone Oberhueb. Er hat keine Bedeutung mehr als landwirtschaftlicher Erschliessungsweg. Auf der 35 Meter langen Sackgasse führt auch kein öffentlicher Fussweg durch, welcher gesichert werden müsste. Auf allen Flurwegen besteht gemäss Landwirtschaftsgesetz ein solches gesetzliches Fusswegrecht. Im Zusammenhang mit einer geplanten Überbauung stellt der Gemeinderat der kantonalen Baudirektion den Antrag, die Flurwegeigenschaft aufzuheben. Der Weg würde sich dann weiterhin im Gesamteigentum der heutigen Grundeigentümer befinden, die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen fallen aber weg.

Revisionsmandat für die Netzanstalt Zollikon verlängert

Als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020–2021 hat der Gemeinderat erneut die Firma PricewaterhouseCoopers AG gewählt. 

Abnahme Revisionsbericht der Sachgebietsprüfung Heimtaxen 2018 im WPZ Blumenrain

Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Heimtaxen 2018 im Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain ab. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Fakturierungen der Pensionstaxen, Pflegetaxen und der sehr umfangreichen Nebenleistungen sehr sorgfältig, korrekt und mit grosser Sachkenntnis vorgenommen wurden.

Periodische feuerpolizeiliche Kontrolle im Gemeindesaal und Tiefgarage an der
Rotfluhstrasse 96, weitere Massnahmen

Am 13. Dezember 2016 fand im Gemeindesaal und am 1. November 2017 in der Tiefgarage, beide an der Rotfluhstrasse 96 gelegen, eine periodische feuerpolizeiliche Kontrolle statt. Es wurden seitens der kommunalen Feuerpolizei brandschutztechnische Mängel festgestellt und ein Brandschutz- sowie Fluchtwegkonzept für den Gemeindesaal angefordert. Der Gemeinderat bewilligte für die Ausführung der Brandschutzmassnahmen einen Kredit von 82'000 Franken als gebundene Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung.

Kredit für die Erneuerung der Telefonie Gemeindeverwaltung und Schule abgerechnet