Inhalt

Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2019

19. November 2019

Gebührentarif: Teilrevision

Der Gemeinderat hat den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Gebührentarif revidiert. Anpassungen erfolgten im Bereich der Einwohnerkontrolle, wo eine Angleichung an die von der überwiegenden Mehrheit der Zürcher Gemeinden erhobenen Gebühren erfolgte. Infolge Kantonalisierung der Lebensmittelkontrolle entfallen die entsprechenden kommunalen Regelungen. Bei der Krippenaufsicht war eine Anpassung wegen des Wechsels der beauftragten Fachstelle nötig. Die Änderungen treten per 1. Januar 2020 in Kraft. Die amtliche Publikation erfolgt am 22. November 2019 im ZoZuBo.

Revidierter Gebührentarif

Öffentliche Projektauflage der Bushaltestelle Bahnhof Zollikon mit Wendeplatz

Das Projekt wurde mit teilweiser Berücksichtigung der Einwände aus dem Mitwirkungsverfahren überarbeitet. Neu soll eine Fussgängerschutzinsel das Überholen der wartenden Busse verhindern und die Sicherheit der Fussgänger beim Überqueren der Bahnhofstrasse verbessern. Das Projekt wird vom Gemeinderat zur zweiten öffentlichen Auflage (Einspracheverfahren) freigegeben. Gegen diese Planauflage i.S.v. § 16 und 17 Strassengesetz kann innert 30 Tagen, von der Publikation an gerechnet, beim Gemeinderat, Gemeindehaus, Postfach, 8702 Zollikon, Einsprache erhoben werden.

Die Dokumente zur Öffentlichen Projektauflage finden Sie hier.

Vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens durch die Netzanstalt Zollikon      

Der Gemeinderat verzichtet auf die Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist und ermöglicht der Netzanstalt Zollikon, ein Darlehen der Gemeinde von 3,5 Mio. Franken aus der Gründung der Anstalt vorzeitig zurückzuzahlen.

Entwicklungshilfebeiträge 2019 im budgetierten Rahmen

Für Entwicklungshilfeprojekte im In- und Ausland sind gemäss Budget 2019 je 125'000 Franken eingestellt. Insgesamt gingen 54 Gesuche ein: 17 Gesuche für Projekte im Inland und 37 Projekte im Ausland. Der Gemeinderat bewilligte die Unterstützung von 13 Projekten im In- und 12 Projekten im Ausland.

Eine Übersicht aller unterstützten Projekte finden Sie hier.

Suizidbeihilfe Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain

Beihilfe zum Suizid als gesellschaftlich, rechtlich und ethisch komplexes Thema wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Ein grosser gesellschaftlicher Konsens besteht heute darüber, den "Freitod" als autonomen Entscheid zu akzeptieren, wenn das Leben – subjektiv empfunden – nicht mehr lebenswert erscheint. Die Institutionen der Langzeitpflege sind dabei besonders gefordert. Bisher fehlt eine klare Regelung, ob begeleiteter Suizid durch Selbsthilfeorganisationen grundsätzlich erlaubt ist und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Basierend auf den Empfehlungen der Beihilfe zum Suizid in Heimen der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin wurden Voraussetzungen und Abläufe für eine Suizidbeihilfe im Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain erstellt und in einer Richtlinie festgehalten, welche vom Gemeinderat verabschiedet wurde.

Beschaffung von fünf Niedrigpflegebetten für das WPZ Blumenrain

2016 und 2018 wurden jeweils zehn Niedrigpflegebetten für das Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain angeschafft. Diese Betten haben sich im Pflegealltag bewährt. Bei Menschen mit einer Desorientierung kann durch die Bereitstellung dieses Bettenmodells auf freiheitseinschränkende Massnahmen verzichtet und die Sturzgefahr reduziert werden. Mit der Beschaffung können fünf alte Pflegebetten aus dem WPZ Beugi ersetzt werden. Der Gemeinderat genehmigte die mit 31'500 Franken budgetierte Ausgabe.

Kredit für Feuerwehr Kombifahrzeug (Pionier-, Öl-/Wasserfahrzeug abgerechnet

Der Gemeinderat bewilligte im Juli 2017 einen Kredit von Fr. 471'000.00 (inkl. MWSt) für die Ersatzbeschaffung eines Kombifahrzeugs (Pionier-, Öl-/Wasserwehrfahrzeug) für die Feuerwehr Zollikon. Die Abrechnung zeigt unter Einschluss der Subvention der kantonalen Gebäudeversicherung von Fr. 62'500.00 Nettokosten von Fr. 419'630.25 zu Lasten der Gemeinde. Auf dem 2018 beschafften Fahrzeug sind Spezialwerkzeuge für verschiedenartige Zwecke deponiert, die bei den Feuerwehreinsätzen sofort griffbereit sind.

Bodmersaal
Name
Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2019 Download 0 Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2019