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Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2019

28. Mai 2019

Mitarbeitendengespräche Gemeindeverwaltung

Das bisherige Qualifikationssystem für die Mitarbeitenden ist nicht mehr zeitgemäss. Es wurde deshalb durch eine interne Arbeitsgruppe ein neues Konzept als Standortbestimmung zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden entwickelt. Das jährliche Mitarbeitendengespräch soll beiden Partnern die Möglichkeit bieten, sich offen über die erreichten Ziele auszusprechen und die Ziele für das nächste Jahr festzulegen. Verbunden damit ist auch die Beurteilung der Leistungen.

Reduktion SBB-Tageskarten-Angebot

Der Verkauf der SBB-Tageskarten ist im 2018 um 10% zurückgegangen. Dadurch ist das Angebot nicht mehr kostendeckend. Der Nachfragenrückgang wird auf die Preiserhöhung von 40 Franken auf 45 Franken sowie die gleichzeitige Umstellung auf den Online-Verkauf mit Verzicht auf Reservationen und Annullationen zurückgeführt. Damit das Angebot kostendeckend weitergeführt werden kann, wird dieses per 1. August 2019 auf sechs Tageskarten reduziert (bisher acht Tageskarten).

Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst des Bezirks Meilen (SPBD)

Die neue Gemeindegesetzgebung schafft die zwingende Voraussetzung, damit Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten ihre Organisation und Haushaltsführung zeitgemäss ausgestalten können. Die Statuten aller bestehenden Zweckverbände und somit auch diejenigen des Zweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst des Bezirks Meilen (SPBD) müssen revidiert werden. Der SPBD-Zweckverband unterbreitet nun den Verbandsgemeinden die revidierten Statuten. Für die Genehmigung der Statuten anlässlich einer Urnenabstimmung wird Einstimmigkeit aller elf Verbandsgemeinden verlangt.

Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, auf Antrag der Schulpflege, der Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst des Bezirks Meilen (SPBD), an der Urnenabstimmung im Herbst 2019, zuzustimmen.

Fahrbahnhaltestelle und Buswendeschlaufe beim Bahnhof: Öffentliche Auflage nach
§13 des Strassengesetzes

Eine neue Buslinie 99 soll das Quartier Lengg ab 2021 mit dem Bahnhof Zollikon verbinden. Sie führt über die Bleulerstrasse, den Blumenrain, die Rotfluhstrasse, die Bergstrasse und die Bahnhofstrasse. Erforderlich ist eine neue, barrierefreie, beidseitige Fahrbahnhaltestelle beim Bahnhof Zollikon und eine Buswendeschlaufe auf dem Areal der SBB. Der Gemeinderat verabschiedete das Projekt für das Mitwirkungsverfahren gemäss §13 Strassengesetz. Während der Auflagefrist bei der Abteilung Bau kann jedermann zum Projekt Stellung nehmen.

Kanalreinigung 2019

Um die Gebrauchstauglichkeit und Lebensdauer der öffentlichen Kanäle zu erhalten, müssen diese periodisch gereinigt werden. Dieses Jahr werden rund 19 km des 60 km umfassenden Kanalnetzes gereinigt. Der Gemeinderat bewilligte eine Kreditfreigabe von 35'000 Franken (exkl. MWSt) und vergab die Arbeiten an die Firma KIBAG Kanalunterhalt AG.

Periodische Überprüfung der Steuer-Lageklassen

Das Kantonale Steueramt überprüft in regelmässigen Abständen die Lageklassenbewertung in den Gemeinden. Die Lageklassenpläne bilden die Grundlage für die Bewertung des Eigenmietwertes. Die Gemeinden sind alle zwei Jahre, zwischen den Neubewertungen, aufgefordert, Vorschläge für Anpassungen zu unterbreiten. Da in Zollikon keine wesentlichen Veränderungen in Bezug auf Immissionen, Verkehrsanbindung etc. feststellbar sind, wird empfohlen, die bisherigen Lageklassen beizubehalten. Die Verlängerung der Buslinie 910 bis nach Ebmatingen wirkt sich nicht massgebend auf die Bewertung der Lageklassen im Sennhof aus.

Stilllegung der Liegenschaft Seestrasse 109

Die Liegenschaft Seestrasse 109 wurde im 1969 erbaut und bis Mai 2016 als Wohn- und Pflegzentrum genutzt. Seitdem wurde die Liegenschaft für eine Zwischennutzung an das Kantonale Sozialamt Zürich vermietet. Der Mietvertrag läuft per Ende August 2019 aus und es besteht kein Interesse an einer Mietvertragsverlängerung.

Die Liegenschaft ist für eine Nutzung für Alters- und Pflegeheim zugelassen. Das Dach ist undicht und der Brandschutz und Lärmschutz entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften. Aufgrund den zu erwartenden hohen Kosten und sehr geringen Möglichkeit für eine Weitervermietung, wird die Liegenschaft Seestrasse 109 ab September 2019 stillgelegt. Die Aufwendungen dafür betragen rund Fr. 10'000.00.

Ersatz Grundbeleuchtung im Gemeindesaal, Genehmigung Kreditabrechnung

Die Lichtverhältnisse im Gemeindesaal waren ungenügend und entsprachen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Steuerung der Beleuchtung funktionierte nur noch teilweise. Der Gemeinderat genehmigte am 8. November 2017 für den Ersatz der Grundbeleuchtung im Gemeindesaal, einen Kredit von Fr. 395'000.00. Die Abrechnung schliesst mit Fr. 338'361.91 und damit Fr. 56'638.09 unter der bewilligten Summe.

Ersatz Grossküchengeräte im Gemeindesaal, Genehmigung Kreditabrechnung

Der Kippkochkessel, die Kippbratpfanne und der Umluftofen im Gemeindesaal, welcher das ganze Jahr über für Veranstaltungen und Events genutzt wird, waren veraltet und verursachten hohe Unterhaltskosten. Der Gemeinderat genehmigte am 31. Januar 2018 für den Ersatz der Geräte einen Kredit von Fr. 50'000.00. Die Abrechnung schliesst mit Fr. 47'567.55 und damit Fr. 2'432.45 unter dem bewilligten Kredit.

Instandstellung der Medientechnik und Ersatz Mikrofonie im Gemeindesaal, Genehmigung Kreditabrechnung

Die Medientechnik und die Mikrofonie im Gemeindesaal werden für Veranstaltungen immer häufiger genutzt. Folglich kam es zu vermehrten Störungen. Der Gemeinderat genehmigte am 31. Januar 2018 für die Instandstellung der Medientechnik und am 24. Oktober 2018 für den Ersatz der Mikrofonie einen Gesamtkredit von Fr. 55'000.00. Die Kreditabrechnung schliesst mit Fr. 48'875.11 und damit Fr. 6'124.89 unter dem bewilligten Kredit.

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