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Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2019

3. Oktober 2019

Heinrich Ernst-Fonds, Seestrasse 109, Einsetzung Arbeitsgruppe

Mit der Eröffnung des Wohn- und Pflegezentrums Blumenrain wurde das Gebäude des ehemaligen Altersheims Seestrasse 109 frei. Wie bereits bekannt, wird diese Liegenschaft gegenwärtig zwischengenutzt. Sie gehört zum Stammvermögen eines Fonds, der durch den verstorbenen Zolliker Heinrich Ernst zum Zweck der Alters- und Bedürftigenunterstützung initiiert wurde. Der seinerzeitige Beschluss der Gemeindeversammlung über den Verkauf der Liegenschaft wurde durch das Bundesgericht im Rekursverfahren aufgehoben.

Der Gemeinderat hat nun eine Arbeitsgruppe beauftragt, die bestehenden Statuten des Heinrich Ernst-Fonds zu überarbeiten und den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Dabei sind komplexe juristische und finanzrechtliche Fragen zu beantworten. Die Arbeitsgruppe, unter dem Vorsitz des Gemeindepräsidenten, setzt sich aus Mitgliedern der Sozialbehörde und einer Vertretung der Rekurrenten zusammen.

Ortskernentwicklung Areal Beugi – Projekthandbuch verabschiedet

Der Gemeinderat hat sich eingehend mit der Ortskernentwicklung Beugi und der damit verbundenen Umsetzung der Initiative Widmer befasst. Das genehmigte Projekthandbuch sieht vor, ein Projektteam aus insgesamt fünf Personen einzusetzen, nämlich einem fachlich ausgewiesenen Projektbegleiter, dem Gemeindepräsidenten und dem Präsidenten der Baubehörde, sowie zwei Vertretungen der Initianten. Vorgesehen sind zwei Teilprojekte "Bau" und "Trägerschaft" in welchen die Rahmenbedingungen und das Wettbewerbsprogramm erarbeitet werden. Für diese komplexen Aufgaben werden neben dem Projektteam externe und interne Fachleute beigezogen. Die verschiedenen Schritte erfordern Zeit. Es wird damit gerechnet, dass sowohl das Pflichtenheft, das Trägermodell, wie auch das Wettbewerbsprogramm und der Baurechtsvertrag bis Ende 2020 vorliegen, damit 2021 der Wettbewerb gestartet werden kann.

Projekthandbuch

Betriebs- und Gestaltungskonzept Seestrasse: Stellungnahme

In den nächsten Jahren wird der Kanton Zürich die Seestrasse in Zollikon sanieren. Er hat dem Gemeinderat ein Konzept unterbreitet, das u. a. die Aufhebung der beiden Fussgängerunterführungen, die Schaffung eines Fussgängerstreifens mit Lichtsignalanlage bei der Bahnhofstrasse sowie zusätzliche, jedoch nicht gesicherte, Fussgängerstreifen vorsieht. Weiter ist vorgesehen, die Fussgängerführung seeseitig zu verbessern, die Parkplätze auf dem Trottoir verkehrssicher auszugestalten, die Baumreihe zu erneuern und die Wässerig-Wiese zu vergrössern. Der Gemeinderat begrüsst das Konzept grundsätzlich, stellt jedoch den Antrag, die Fussgängersicherheit zu verbessern und die Anzahl Parkplätze nicht zu reduzieren. Das Projekt wird zu einem noch nicht bestimmten Zeitpunkt öffentlich aufgelegt.

Flughafen Zürich, Betriebsreglement 2018: Ergänzung der Einsprache

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat die Flughafen Zürich AG aufgefordert, zur beantragten Betriebsreglementsänderung u. a. für ein neues "Bisenkonzept" mit Südabflügen ergänzende Lärmberechnungen einzureichen und öffentlich aufzulegen. Der Gemeinderat hat diese Auflage zum Anlass genommen, die 2018 eingereichte Einsprache gegen die Veränderung zu ergänzen. Er bemängelt, dass nach wie vor ein Nachweis fehlt, dass das geplante An- und Abflugkonzept lärmoptimiert ist. Das Bundesgesetz über den Umweltschutz fordert dies jedoch. Die Veränderung des Betriebsreglements ist nach wie vor nicht genehmigungsfähig.

Personenunterführung Rotfluhstrasse/Zelggasse wird saniert

Die Baudirektion des Kantons Zürich hat dem Gemeinderat Pläne für die Sanierung der Personenunterführung Rotfluhstrasse (Verbindung Schulareal – Zelggasse) zur Stellungnahme vorgelegt. Der Gemeinderat begrüsst die Sanierung. Das Bauwerk aus dem Jahre 1967 weist etliche Schäden auf. Die Rampen quer zur Rotfluhstrasse werden so umgebaut, dass sie ein behindertentaugliches Gefälle erhalten. Die Rampen parallel zur Rotfluhstrasse werden abgebrochen, weil sie nicht behindertentauglich ausgebildet werden können.

Dachsanierung grosser Bootshafen

Das Dach über dem grossen Bootshafen in Zollikon wurde im 1961 erbaut. Aufgrund von Mängeln und Schadensbildungen durch Feuchtigkeit an der Unterseite des Daches, fand im 2018 eine Überprüfung durch den Fachplaner der Firma Pro Bautechnik GmbH statt. Die Überprüfung hat ergeben, dass ein Komplettersatz der Dachkonstruktionen erforderlich ist und diese deshalb dringend saniert werden muss. Für diese Arbeiten bewilligte der Gemeinderat einen Gesamtkredit von 700'000 Franken als gebundene Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung 2019 und 2020. Die Arbeiten erfolgen in zwei Etappen. Die entsprechenden Arbeiten wurden an folgende Firmen vergeben:

BKP, Arbeitsgattung Firma in Fr. (inkl. MWSt)
211 Baumeisterarbeiten Dozza Bau AG, 8126 Zumikon 106'115.35
211.1 Gerüstungen Huber Baugeschäft AG, 8303 Bassersdorf 67'284.50
222 / 224 Spengler und Abdichtung Preisig AG, 8050 Zürich 82'885.50
272 Metallbauarbeiten Hans Gut GmbH, 8608 Bubikon 39'065.30
281 Gefällüberzüge Ryma AG, 8807 Freienbach 37'186.75
412 Gartenbau Trüb für Grün AG, 8810 Horgen 139'345.55
227.1 Malerarbeiten Maler Link AG, 8702 Zollikon 17'519.40
230 Elektroanlagen Elektro Sprenger AG, 8702 Zollikon 2'626.55
253 Sanitäranlagen Guyer AG, 8044 Zürich 4'308.00
287 Baureinigung Busco Reinigung AG, 8057 Zürich 7'000.50
496 Fachbauleitung / Ingenieure Pro Bautechnik GmbH, 4812 Mühlethal 70'123.45
299 Übriges Pos.1 Zusatz Unvorhergesehenes 59'649.75
299 Übriges Pos.2 Zusatz Natursteinplatten im Verbund 47'000.00
Gesamttotal   680'110.60

Handhabung bei widerrechtlichem Alkohol- und Nikotinverkauf an Jugendliche

Um dem Jugendschutz in Sachen Alkohol- und Nikotinverkauf an Minderjährige gerecht werden zu können, werden in Zollikon in regelmässigen Abständen bei sämtlichen Verkaufsbetrieben Testkäufe durchgeführt. Die neu eingeführte Handhabung sieht ein Stufenprinzip vor, wobei je nach Anzahl der Wiederholungsfälle, verwaltungsrechtliche Massnahmen, wie kostenpflichtigen Verwarnungen, Auflagen zum Besuch von Verkaufsschulungen beim SAMOWAR in Meilen, bis hin zum Patententzug ausgesprochen werden können.

Zukunft Schwimmbad Fohrbach: Ergebnis Vernehmlassung, Entscheid weiteres Vorgehen

Für die Zukunft des sanierungsbedürftigen Schwimmbads Fohrbach präsentierte der Gemeinderat den Parteien, der RPK und den Vereinen im April 2019 und der Bevölkerung anfangs Juli 2019 verschiedene Varianten zum weiteren Vorgehen. Alle Interessierten konnten sich zu den Szenarien schriftlich bis Ende August 2019 äussern. Aus den eingegangen Vernehmlassungen geht hervor, dass weder ein Abbruch der heutigen Anlage, noch ein Neubau gefordert wird. Eine Sanierung steht im Vordergrund. Einzelne Vernehmlassungsantworten forderten zusätzlich zur Sanierung im Winter eine Traglufthalle über dem 50-Meter Aussenbecken und die Prüfung der Ausgliederung der Badanlage aus der Verwaltung.

Gestützt auf die erarbeiteten Unterlagen und die Ergebnisse der Vernehmlassung hat der Gemeinderat beschlossen, die Sanierung der heutigen Anlage im Betrag von voraussichtlich 32,4 Mio. Franken weiter zu verfolgen. Als Option werden die Varianten mit einer Photovoltaikanlage von 0,8 Mio. Franken und einem Gastronomieneubau von 2,7 >Mio. Franken geprüft. An der Gemeindeversammlung vom 25. März 2020 wird über einen Projektierungskredit in der Höhe von 1,5 Mio. Franken abgestimmt. Den Einwänden wegen zu hohen Kosten soll mit Optimierungen im Rahmen des späteren Baukredits und einem straffen Kostenmanagement bei der Ausführung der Sanierung Rechnung getragen werden. Auf den Bau einer teuren und energetisch umstrittenen Traglufthalle wird im Rahmen dieser Sanierung verzichtet. Die finanziellen Auswirkungen der Investitionen sind gemäss aktuellstem Finanzplan verkraftbar.

Vernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

Der Regierungsrat will das kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) dem auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bundesrecht anpassen. Das neue Gesetz soll etablierte Regeln zur Einbürgerung beibehalten und das Verfahren weiter vereinheitlichen.

Der Gemeinderat Zollikon schliesst sich der Vernehmlassungsantwort des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich (GPV) weitgehend an. Dieser fordert Anpassungen bei den Sprachkenntnissen, den Grundkenntnissen sowie der Gebühren. Die Rückmeldungen der Gemeinde Zollikon finden Sie weiter unten unter "Dokumente".

Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

Bodmersaal
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