Zwischennutzung der Liegenschaft Seestrasse 109

Die Liegenschaft wurde seit Mai 2016 für eine Zwischennutzung an das Kantonale Sozialamt Zürich vermietet. Der Mietvertrag läuft per Ende August 2019 aus und da kein Interesse an einer Mietvertragsverlängerung bestand, wurde am 22. Mai 2019 grundsätzlich beschlossen, die Liegenschaft still zu legen. Die Firma Projekt Interim GmbH, Zürich, hat angeboten, das Gebäude zu bewirtschaften. Die Räumlichkeiten werden durch diese Firma an sorgfältig ausgesuchte Personen vermietet. Die Einzelheiten sind in einem Gebrauchsleihvertrag festgehalten, der vom 1. September 2019 bis 31. Dezember 2021 gültig ist. Die Gemeinde generiert durch diese Zwischennutzung weder Einnahmen noch Kosten. Damit kann aber das Risiko einer Hausbesetzung ausgeschlossen und die Liegenschaft Seestrasse 109 weiterhin sinnvoll genutzt werden.

Inhalt Einwohnerregister

Das Bevölkerungsamt führt das Einwohnerregister und bearbeitet die Personendaten aller meldepflichtigen Einwohnerinnen und Einwohner. Nicht alle von der Einwohnerkontrolle zu bearbeitenden Personendaten sind in einer gesetzlichen Grundlage geregelt. Aus diesem Grunde können die Gemeinden in einem Erlass festlegen, welche weiteren Daten erfasst werden dürfen. Gestützt auf § 11 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 21. August 2019 die Erfassung der zusätzlichen Merkmale im Einwohnerregister festgelegt. Es werden lediglich Daten erfasst, die für die Aufgabenerfüllung notwendig sind. Dieser Beschluss tritt per 1. Oktober 2019 in Kraft.

Die amtliche Publikation erfolgt am 30. August 2019 im Zolliker Zumiker Bote.

Leitbild über die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Für den Gemeinderat sind die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeitenden, wie auch die Sicherheit von Kunden, Lieferanten, Besuchern und Fremdfirmen, die sich in der Gemeindeverwaltung aufhalten eine selbstverständliche Pflicht. Es gilt dabei alle notwendigen Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig und den Verhältnissen angemessen sind. Der Gemeinderat hat das bestehende Sicherheitsleitbild überarbeitet und den heutigen Bedürfnissen angepasst. Der/die Sicherheitsbeauftragte der Gemeinde sorgt für die Umsetzung dieser Vorgabe.

Genereller Entwässerungsplan

Für die notwendige Überarbeitung des gesetzlich vorgeschriebenen Generellen Entwässerungsplans wird ein Kredit von 110'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung als gebundene Ausgabe bewilligt. Das Ingenieurbüro Basler & Hofmann AG, 8133 Esslingen, wird mit den Arbeiten beauftragt.

Kredit für Beitrag an Baumallee Oberhubstrasse

Für die noch ausstehende Beteiligung der Gemeinde Zollikon an die durch den Privaten Quartierplan erstellte Baumallee an der Oberhubstrasse wird ein Kredit von 38'500 Franken zulasten der Erfolgsrechnung 2019 bewilligt.

Kanalsanierungen 2020; Kredit, Vergabe und Abschreibungsdauer

Im Jahr 2020 sollen die Kanäle in der Seestrasse saniert werden. Dazu wurde ein Kredit von 385'000 Franken als gebundene Ausgabe bewilligt und die Hauptarbeiten an die Firma AKASAN AG, 9545 Wängi, vergeben. Gleichzeitig wird festgelegt, dass die Kanalsanierungen auf 20 Jahre abzuschreiben sind.

Anpassung der Bezugsprovision für die Erhebung der Kirchensteuern

Das Gemeindesteueramt erhebt die Kirchensteuer für die drei Landeskirchen: Evangelisch-reformierte Kirche, Katholische Kirche und Christkatholische Kirche. Für diese Tätigkeit wird die Gemeinde entschädigt. Im Vergleich mit anderen Gemeinden ist die bisherige Entschädigung von 1% zu tief und deckt den Aufwand der Verwaltung nicht mehr. Die Bezugsprovision wird deshalb per
1. Januar 2021 von 1% auf 2% des jeweiligen Steuerertrags erhöht.

Flachdachsanierung Bergstrasse 10

Die Liegenschaft wurde im 1970 erbaut und zwischen 2013 und 2016 fanden diverse Instandstellungen statt. Aufgrund von Schadensbildungen in Form von Feuchtigkeit im Innenbereich, fand im Oktober 2017 eine Überprüfung des Flachdachs durch den Fachplaner Firma Pro Bautechnik GmbH statt. Die Überprüfung hat ergeben, dass dieses Dach, um weitere Schäden zu verhindern, dringend saniert werden muss. Für diese Arbeiten bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von 400'000 Franken als gebundene Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung.