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Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 14. September 2022

21. September 2022
Der Verhandlungsbericht informiert über das Wesentlichste der einzelnen Geschäfte der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Fachbeirat Kultur: Wahl Mitglieder für die Amtsdauer 2022-2026

Der Fachbeirat Kultur berät den Gemeinderat in kulturellen Belangen. Er erarbeitet Kulturstrategien und Leitlinien zur strategischen Weiterentwicklung des Museumsbetriebs. Ausserdem begleitet er Auswahlverfahren als Jury für Kulturförderungsinstrumente (Beträge Rosa Schelling-Stiftungsfonds, Kulturförderungsbeiträge). Er richtet Beiträge im Rahmen vom Gemeinderat genehmigten Reglemente aus. Der Fachbeirat Kultur gehören neben dem Gemeindepräsidium (Vorsitz) fünf bis sieben vom Gemeinderat gewählte Mitglieder an. Das Sekretariat übernimmt die Museumsleitung mit beratender Stimme.

Der Fachbeirat Kultur setzt sich für die Amtsdauer 2022-2026 wie folgt zusammen:

  • Sascha Ullmann, Gemeindepräsident (Vorsitz)
  • PD Dr. Christoph Baumberger, Philosoph und Gymnasiallehrer, Zollikon
  • Gianpaolo Buffoli, Grafiker und Ausstellungsgestalter, Zürich
  • Beat Dähler, Musiker, Dirigent sowie Organist und Chorleiter der
    ref. Kirchengemeinde Zollikon, Au
  • PD Dr. Anett Lütteken, Leiterin Handschriftenabteilung Zentralbibliothek Zürich,
    Küsnacht
  • Fulvia Mancini, Cellistin und Kulturmanagerin,
  • Martin Sollberger, Innenarchitekt, Ausstellungsszenograf und Geschäftsleitungsmitglied Museum Rietberg, Zollikon

Trichtenhauser Mühle: Verbleib in Kernzone gefordert

Die Baudirektion des Kantons Zürich überprüft gegenwärtig, ob alle Weiler und Kleinsiedlungen raumplanerisch richtig erfasst und der rechtlich korrekten Nutzungszone zugeordnet sind. Gemäss kantonalem Richtplan dürfen historische Weiler mit mindestens fünf Häusern einer Kernzone zugeordnet werden, selbst wenn sie ausserhalb des Siedlungsgebietes gemäss Richtplankarte liegen. Trichtenhausen ist eine der ältesten Ansiedlungen und historisch eine Einheit, getrennt nur durch den Wehrenbach. Die Häuser beidseits des Wehrenbaches sind die Ansiedlung "Trichtenhausen" und werden auch in Zürich so genannt. Die Ansiedlung besteht aus mehr als fünf Wohnhäusern. Die Zuordnung zur Kernzone in Zollikon (Zürich: W2) ist deshalb korrekt. Die Baudirektion schlägt gleichwohl vor, die Kernzone in Zollikon neu der Landwirtschaftszone zuzuweisen. Sie betrachtet offenbar den Ortsteil Trichtenhausen in Zollikon getrennt von der gleichnamigen Häusergruppe in Zürich. Der Gemeinderat beantragt der Baudirektion, auf diese Zuordnung zur Landwirtschaftszone zu verzichten.

Dufourbrücke: Neues Parkregime

Die Grenze zwischen Zürich und Zollikon verläuft mitten durch das Viadukt Dufourstrasse. Seit die Stadt Zürich 2018 ein neues Parkregime mit Gebührenpflicht und Parkzeitbeschränkung eingeführt hat, gelten auf der Dufourbrücke zwei verschiedene Parkregimes. Dies führt dazu, dass PWs mehrheitlich auf den gebührenfreien Zolliker Parkfeldern abgestellt werden. Eine Angleichung des Parkregimes an dasjenige der Stadt Zürich war seit langem geplant; es sollte mit der Totalrevision des Parkierungsverordnung umgesetzt werden, welche jedoch im Juni 2021 von der Gemeindeversammlung zurückgewiesen wurde. Mit einer Anpassung der des Parkgebührenreglements sollen nun für die Dufourbrücke bessere Verhältnisse geschaffen werden und insbesondere der Anreiz für das Dauerparkieren reduziert werden. Ab 1. Januar 2023 wird eine Gebührenpflicht eingeführt. Die amtliche Publikation der Revision des Parkgebührenreglements erfolgt im Zolliker Zumiker Boten vom 23. September 2022.

Die Umsetzung des neuen Parkregimes bedingt auch die Anschaffung von drei neuen Parkuhren des bisher verwendeten Systems. Im Rahmen dieser Anschaffung sind auch drei im Ortskern verwendete Parkuhren altershalber zu ersetzen. Der Gemeinderat bewilligte dafür einen Kredit von 35'000 Franken und erteilte den Lieferauftrag zu 30'000 Franken an die IEM AG, Rotkreuz. Die Gebührenerträge der 13 Parkfelder auf der Dufourbrücke werden auf jährlich rund 21'000 Franken geschätzt.

Kindergartengebäude Neuacker: Umbau als Unterkunft für Schutzsuchende

Die seit 2018 nicht mehr benutzten Kindergartenräumlichkeiten an der Neuackerstrasse 29 werden umgebaut, damit sie maximal 12 schutzbedürftigen Personen Unterkunft bieten können. Damit kann die nötige Reserve geschaffen werden, um die gesetzliche Pflicht der Gemeinde zur Unterbringung von Schutzsuchenden ohne Unterkunft gemäss kantonaler Asylfürsorgeverordnung zu erfüllen. Für die baulichen Anpassungsarbeiten bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von 50'000 Franken. Die Arbeiten werden an ortsansässige Unternehmen vergeben.

Hanflandstrasse: Projekt für Sanierung

Nach mehreren Wasserleitungsbrüchen in den letzten Jahren erneuern die Werke am Zürichsee AG die Wasserleitung und erstellen einen neuen Rohrblock für die Elektrizitätsleitungen. Die geplanten Werkleitungsarbeiten sind Anlass, auch die Strasse und die Beleuchtung zu erneuern. Die Strassenbeleuchtung soll auf LED umgestellt werden. Der Gemeinderat hat einen Projektierungskredit von 40'000 Franken bewilligt und die Ingenieurarbeiten zu 21'000 Franken an das Ingenieurbüro Heinz Bergmann GmbH, Uerikon, vergeben.

Ortskernentwicklung, Areal Beugi: Ausserplanmässige Abschreibung von nicht aktivierbaren Planungskosten, Genehmigung Kreditabrechnung:

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Projektarbeiten zur Ortskernentwicklung im Zusammenhang mit der Einzelinitiative Widmer zum Beugi-Areal definitiv abgebrochen. Weil sich die Initiative als nicht mehr umsetzbar erwiesen hat, wird der Urnenabstimmung vom 27. November 2022 die Aufhebung des Urnenentscheids vom 10. Juni 2018 über die Zustimmung zur Initiative Widmer beantragt.

Die aufgelaufenen Investitionskosten aus diesem Projekt können nicht weiter genutzt werden. Die in der Bilanz aktivierten Positionen sind nicht werthaltig, sie müssen deshalb ausserplanmässig zu Lasten der Erfolgsrechnung abgeschrieben werden. Der Gemeinderat hat diese Abschreibungen im Gesamtbetrag von 1,16 Mio. Franken genehmigt. Im gleichen Zug hat der Gemeinderat die Kreditabrechnung für die Planungsprojekte "Ortskern Zollikon Dorf, Entwicklung, (Phase 2)" und "Areal Beugi, Nutzungsplanung, Planungskredit", mit Gesamtkosten von 681’270 Franken und Minderkosten von 268'730 Franken gegenüber den dafür bewilligten Krediten von 950’000 Franken genehmigt.

Bergstrasse 10: Umgebungsgestaltung mit hindernisfreiem Zugang und Fokus auf Biodiversität

Am Vorplatz sowie dem Haupt,- und den Nebeneingängen der Bergstrasse 10 müssen Abdichtung an der Unterkonstruktion erneuert werden. Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Anforderungen an die Hindernisfreiheit für Menschen mit einer Beeinträchtigung erfüllt werden. Mit Fokus auf die Biodiversität wird der Steingarten ersetzt und die Umgebung begrünt und es wird ein Baum gepflanzt. Der Gemeinderat hat für die Instandsetzungsarbeiten einen Kredit von 225'000 Franken bewilligt. Die Arbeiten wurden an folgende Firmen vergeben:

BKP, Arbeitsgattung

Vergabe

in Fr.

inkl. MWSt

Baumeister (Teil 1)

Dozza Bau AG, Zumikon

12'000.00

Baumeister (Teil 2)

Dozza Bau AG, Zumikon

28'800.00

Elektroanlagen (Material)

BE Electric AG, Zollikon

19'100.00

Elektroanlagen (Arbeiten)

BE Electric AG, Zollikon

12'500.00

Metallbauarbeiten

Xaver Häusler Metallbau, Zollikon

13'100.00

Gartenbau (Teil 1)

Widmer Gartenbau AG, Zollikon

44'500.00

Gartenbau (Teil 2)

Widmer Gartenbau AG, Zollikon

11'700.00

Gartenbau (Teil 3)

Widmer Gartenbau AG, Zollikon

16'300.00

Architekt

Jeuch Architekten AG, Zollikon

22'800.00

Bauingenieur

blp Blöchlinger Partner AG, Küsnacht

4'300.00

Projektierung

Pro Bautechnik GmbH, Mühlethal

5'500.00

Fachbauleitung

Pro Bautechnik GmbH, Mühlethal

13'000.00


Die Bauarbeiten dauern von September bis November 2022.

Bodmersaal