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Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2020

17. Dezember 2020

Gebührentarif: Teilrevision

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 den Gebührentarif im Bereich Einbürgerungen revidiert. Eine durch die Digitalisierung nicht mehr aktuelle Schreib- und Versandgebühr wurde ersatzlos gestrichen. Bei der Musikschule sowie bei den schulzahnärztlichen Untersuchungen wurden Verweise auf nicht mehr gültige Erlasse angepasst. Hier finden Sie die amtliche Publikation, sie erschien am 18. Dezember 2020 im amtlichen Publikationsorgan, im Zolliker Zumiker Boten.

Bushaltestelle "Gemeindehaus": Landabretung

Die Busbucht der Haltestelle "Gemeindehaus" an der Bergstrasse befindet sich im Eigentum der Gemeinde Zollikon. Sie ist aber gemäss § 3 Strassengesetz Bestandteil der Staatsstrasse. Der Gemeinderat tritt deshalb rund 330 m2 Strassengebiet unentgeltlich an den Kanton Zürich ab. Die Eigentumsübertragung wird jedoch abhängig gemacht von der Rückerstattung der Kosten für den Bau des Bushaltestellenprovisoriums Sennhofstrasse im Zollikerberg für die Buslinie 910 (weitere Infos hierzu finden sich hier).

Haftpflichtversicherung: Vergabe an die Allianz-Suisse

Im Rahmen einer periodischen, öffentlichen Ausschreibung der Haftpflichtversicherung wird die Police neu bei der Allianz-Suisse abgeschlossen. Sie hat das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht. Die Deckung umfasst die Haftpflichtrisiken der Gemeinde inklusive der Schule. Die jährliche Prämienvolumen beläuft sich auf 18'000 Franken, was gegenüber der heutigen Situation eine Einsparung um rund 60% bedeutet.

Unfallversicherung: Vergabe an die Visana Services AG

Nachdem der bisherige Versicherer den per Ende 2020 auslaufenden Vertrag infolge Aufgabe des Versicherungszweigs nicht verlängert, wurden die Policen der Unfall- und der Unfallzusatzversicherung neu ausgeschrieben. Der Zuschlag erhielt das wirtschaftlich günstigste Angebot der Visana. Das jährliche Prämienvolumen beläuft sich auf 325'000 Franken, was gegenüber heute eine Einsparung von knapp 30% bedeutet.

Krankentaggeldversicherung: neue Prämienaufteilung 

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Verlängerung der Krankentaggeldversicherung die Prämienaufteilung überprüft. Die Lohnfortzahlung sowie die Aufteilung der Versicherungsprämien wurden mit anderen öffentlichen Arbeitgebern verglichen. Es zeigte sich, dass die bisherige hälftige Prämienaufteilung zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden nicht mehr markgerecht ist. So übernehmen praktisch alle vergleichbaren Gemeinden mit Taggeldversicherung die Prämien vollständig oder zu einem überwiegenden Teil. Die paritätische Aufteilung bildet auch nicht den deutlich grösseren Nutzen der Versicherungsleistungen für die Arbeitgeberin ab. Deshalb erfolgt die Prämienaufteilung für die Krankentaggeldversicherung ab 2021 zu 70% zu Lasten der Gemeinde und zu 30% zu Lasten der Mitarbeitenden. Die Mehrkosten von 90'000 Franken für die Gemeinde werden durch andere Einsparungen bei den Personalnebenkosten wettgeschlagen.

WPZ Blumenrain: Einmalige Lohnzulage aufgrund aussergewöhnlicher Leistungen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohn- und Pflegezentrums Blumenrain schützen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie die Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich vor einer Covid-19-Infektion. Hierfür nehmen die Mitarbeitenden ständige Mehrbelastungen und Einschränkungen am Arbeitsplatz und in der Freizeit auf sich. Neben den Bewohnenden des WPZ Blumenrain beliefert der Mahlzeitendienst unter erschwerter Bedingungen gegen 100 Mahlzeiten täglich an Zolliker Bürger aus der Risikogruppe aus. Nur dank der bereichsübergreifenden Solidarität und Flexibilität aller Mitarbeitenden konnte die plötzliche Aufgabenverschiebung bewältigt werden. Seit dem Coronavirus Ausbruch im WPZ Blumenrain vor rund zwei Monaten wird der Betrieb trotz quarantänebedingten Ausfällen von bis zu 25 Mitarbeitenden ohne zusätzliche externe Ressourcen aufrecht erhalten.

Als Anerkennung für die aussergewöhnlichen Leistungen, Solidarität und Flexibilität des Personals des WPZ Blumenrain während dieser Gesundheitskrise wird eine einmalige Lohnzulage von maximal 500 Franken unter gegebener Voraussetzung wie Beschäftigungsgrad und Anstellungsdauer gewährt. Der Gesamtaufwand der Zulage beträgt rund 57'000 Franken.

Entwicklungshilfe: Bewilligung Beiträge 2020

Für Entwicklungshilfeprojekte im In- und Ausland sind gemäss Budget 2020 je 125'000 Franken eingestellt. Insgesamt gingen 57 Gesuche ein: 24 Gesuche für Projekte im Inland und 33 für Projekte im Ausland. Der Gemeinderat bewilligte die Unterstützung von 16 Projekten im Inland und 15 Projekten im Ausland.

Eine Übersicht aller unterstützten Projekte finden Sie hier: Entwicklungshilfe.

Schwimmbad Fohrbach: Dringende Reparatur der Gasheizung

Bei den alljährlichen Servicearbeiten an der Gasheizung im Schwimmbad Fohrbach wurden erhebliche Mängel festgestellt. Diese waren so gravierend, dass die zur Unterstützung der Holzschnitzelheizung zwingend notwendige Gasheizung sofort ausser Betrieb genommen und umgehend repariert werden musste. Für die Reparatur der Gasheizung bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von 26'000.00 Franken als gebundene Ausgabe. Der Auftrag wurde zu 25'292 Franken an Elcotherm AG, Winterthur, vergeben.

Diverse Kreditabrechnungen

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 hat der Gemeinderat mehrere Kreditabrechnungen genehmigt. Zu Werkleitungs- und Strassensanierungen kam es beim Waldburgweg sowie Im Walder/Zilandweg. Im Rahmen der Werkleitungssanierung wurden bei beiden Strassenabschnitten die bestehenden Betonkandelaber durch neue Stahlkandelaber mit LED Leuchten ersetzt. Die Kreditabrechnung des "Im Walder/Zilandweg" schliesst mit 65'300 Franken, was Minderkosten von 11'999 Franken bedeutet. Beim Waldburgwegs betragen die Kosten 41'516 Franken, die Minderkosten belaufen sich auf 6'484 Franken. Beim Waldburgweg wurden für 213'926 Franken und somit 25'074 Franken unter dem Kredit auch die Fahrbahnabschlüsse und der Belag erneuert. Sämtliche Minderkosten sind auf im Kredit vorgesehenen Reserven für Unvorhergesehenes zurückzuführen, die nicht benötigt wurden.

Weitere Strassenprojekte betrugen die Bergstrasse und die Alte Landstrasse. Bei der Alten Landstrasse gab der Gemeinderat im Jahr 2010 im Nachgang der Zukunftskonferenz 2007 eine Vorstudie zur Standortentwicklung des Dorfkerns in Auftrag. Die Studie floss in die weiterführende Planung unter dem Thema "Zentrumsentwicklung Dorf" ein. Der Kredit wurde nun mit Kosten von 20'000 Franken abgerechnet und somit 10'000 Franken unter dem Kredit, da die Arbeiten nicht im ursprünglich vorgesehenen Umfang durchgeführt werden mussten. Das Projekt Reinabwasserkanal Bergstrasse im Abschnitt Dufour- bis Buchholzstrasse konnte hingegen nach der Projektierung nicht ausgeführt werden. Der Kanal hätte im Rahmen einer geplanten Sanierung der Bergstrasse erstellt werden sollen. Der Kanton hat die Strassensanierung nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Abgerechnet wurde der Projektierungskredit mit Kosten von 26'000 Franken, infolge des Projektabbruch ergeben sich Minderkosten von 14'000 Franken.

Genau eingehalten wurde der bewilligte Kredit bei der provisorischen Bushaltestelle Sennhof, der mit 160'000 Franken abschliesst. Die Rückerstattung dieser Kosten wird beim Kanton eingefordert, weil der Bau der Haltestelle eine kantonale Aufgabe gewesen wäre, welche die Gemeinde aus zeitlichen Gründen in Eigenregie erfüllt hat. Noch offen ist, welche Veränderungen der Kanton vornehmen wird, damit daraus die definitive Lösung resultiert.

Kreditabrechnung gemeindeeigener Gebäuden lagen für das WPZ Blumenrain und die Rotfluhstrasse 96 vor. Beim WPZ wurde im Sommer 2020 für die aktive Nutzung des Ein-/Ausgangs und Reduzierung einer Sturzgefahr die Türe zwischen Terrasse und Speisesaal automatisiert. Die Umsetzung erfolgte mit Gesamtkosten von 33'950 Franken, was Mehrkosten von 1'950 Franken bedeutet, die durch Regiearbeiten bei den Anschlussblechen der Türeinfassung entstanden sind. Ebenfalls im WPZ wurde zur Erreichung eines zumutbaren Raumklimas im Frühling 2020 die Küchenlüftung nachgerüstet. Die Gesamtkosten schiessen mit 51'211 Franken ab und somit 2'211 Franken über dem Kredit. Der Mehraufwand ist beim Verlegen der zusätzlichen Abluftrohre durch massive Betonwände entstanden. In der Liegenschaft Rotfluhstrasse 96 (Gemeindesaal) musst die Erdbebensicherheit aufgrund rechtlicher Vorgaben überprüft werden. Die Abrechnung schliesst mit 35'621 Franken und damit 621 Franken über dem bewilligten Kredit ab.

Gemeindesaal