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Verhandlungsberichte der letzten beiden Gemeinderatssitzungen

31. März 2020

Ausserordentliche Stellvertretung für Zivilstandsamt Zollikon festgelegt

Gewisse Dienstleistungen der Zivilstandsämter sind auch in der ausserordentlichen Lage wie der aktuellen Coronavirus-Pandemie unabdingbar. Damit die Handlungsfähigkeit des Zivilstandsamtes Zollikon auch im Notfall jederzeit sichergestellt ist, bezeichnete der Gemeinderat Zollikon zwei Zivilstandsbeamtinnen des Zivilstandsamtes Männedorf per 1. April 2020 als ausserordentliche Stellvertreterinnen. Die ausserordentliche Vertretung wird zwischen den Gemeinden auf Gegenseitigkeit vereinbart.

Sonderkredit von 200'000 Franken für Soforthilfe an Selbständigerwerbende bewilligt

Der Gemeinderat hat den vom Kanton für die Coronavirus-Nothilfe an Kleinunternehmen bereitgestellten Beitrag, der für die Gemeinde Zollikon rund 140'000 Franken beträgt, vorläufig um 200'000 Franken aufgestockt. Dafür greift er analog zum Kanton auf die ZKB-Jubiläumsspende zurück. Die Nothilfe richtet sich an Kleinst- sowie Einmann/Einfrau-Unternehmen mit maximal 2 Vollzeitstellen (inkl. Betriebsinhaber/in). Zuständig für die Soforthilfe ist die Gemeinde am Wohnsitz der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers, wenn dieser vom Geschäftssitz abweicht. In der Gemeinde Zollikon ist der Sozialdienst die Anlaufstelle für die Prüfung der Gesuche sowie die Auszahlung der Mittel. Der Sozialdienst verfügt über das nötige Knowhow und auch Erfahrung in der Unterstützung Selbstständigerwerbender. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um wirtschaftliche Sozialhilfe sondern um eine spezielle Nothilfe zur Abdämpfung von Härtefällen infolge von Coronavirus-Massnahmen.

Alle grösseren KMU werden für die Gewährung von raschen Überbrückungskrediten an die jeweilige Hausbank verwiesen, wo die Programme für die von Bund und Kanton verbürgten Kreditvergaben bereits angelaufen sind.

Als weiteren Beitrag an die Liquidität von KMU-Betrieben hat der Gemeinderat eine sofortige Auszahlung von Lieferantenrechnungen vor Ablauf der Zahlungsfristen veranlasst.

Der Finanzausschuss wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Rolle der Gemeinde bei der finanziellen Krisenbewältigung im Kontext mit den anlaufenden Programmen des Bundes sowie des Kantons zu analysieren. Soweit notwendig und zweckmässig, wird er dem Gemeinderat weitere subsidiäre Massnahmen für Hilfestellungen an lokale KMU beantragen.

Einsetzung Krisenstab

Seit Beginn der Coronavirus-Krise beschäftigte sich ein bedarfsgerecht zusammengesetztes Krisenteam aus Verwaltungsführung, Geschäftsleitung und Gemeinderat in erster Linie mit der Umsetzung der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und ordnete die nötigen Sofortmassnahmen an. Diese ad hoc Organisation wurde nun in einen ständigen Krisenstab Coronavirus Zollikon überführt. Diesem gehören unter der Leitung des Gemeindepräsidenten Sascha Ullmann an: Sicherheitsvorsteher André Müller, Schulpräsidentin Corinne Hoss-Blatter, Stephan Jaggi, stellvertretender Abteilungsleiter Gesellschaft sowie Gemeindeschreiber Markus Gossweiler als Stabschef. Der Krisenstab beobachtet die Lage und führt regelmässige Rapporte, wo nötig mit zusätzlichen Akteuren durch. Nötige Massnahmen können so jederzeit ohne zeitliche Verzögerung ausgelöst werden. Der Gemeinderat selber führt während der ausserordentlichen Lage wöchentliche Telefon- oder Videokonferenzen durch und ist so ebenfalls kurzfristig reaktionsfähig.

Damit die Gemeindeverwaltung auch im Falle von Infektionen von Mitarbeitenden durch das Coronavirus oder andere ansteckende Krankheiten einsatzfähig bleibt und ihren Auftrag erfüllen kann, wurden im Schulpavillon Oescher X Arbeitsplätze für das Teamsplitting verschiedener Abteilungen eingerichtet. Zahlreiche Angestellte erledigen ihre Aufgaben zurzeit im Homeoffice. Die Gemeindeverwaltung ist während der ordentlichen Öffnungszeiten per E-Mail oder telefonisch erreichbar. Persönliche Vorsprachen sind aber nur auf Voranmeldung möglich. Die Publikation auf der Homepage der Gemeinde Zollikon ist zu beachten.

Vergabe und Kredit der Schlammsammlerreinigung 2020

Alle zwei Jahre werden die Schlammsammler der Strassenentwässerung gereinigt. Für das Jahr 2020 wurden die Arbeiten an die Firma ISS Kanal Services AG, 5632 Boswil vergeben. Der Gemeinderat bewilligte dafür einen Kredit von 55'000 Franken.

Kanalreinigung 2020

Um die Gebrauchstauglichkeit und Lebensdauer der öffentlichen Kanäle zu erhalten, müssen diese periodisch gereinigt werden. Dieses Jahr werden rund 15 km des 60 km umfassenden Kanalnetzes gereinigt. Der Gemeinderat bewilligte einen Kredit von 30'000 Franken (exkl. MWSt) und vergab die Arbeiten an die Firma KIBAG Kanalunterhalt AG.

Wilhofstrasse / Neuweg, Werkleitungs- und Strassensanierung: Kreditbewilligung und Vergabe der Baumeisterarbeiten

Die Wilhofstrasse und der Neuweg sind altersbedingt in einem schlechten Zustand und müssen saniert werden. Gleichzeitig mit der Strassensanierung erneuern die Werke am Zürichsee AG die Wasserleitung, den EW Rohrblock und die öffentliche Beleuchtung. Letztere wird neu mit gesteuerter und sparsamer LED-Beleuchtung ausgestattet. Zur Steigerung der Fussgängersicherheit werden entlang der Wilhofstrasse (ostseitig) die fehlenden zwei Teilstücke des Trottoirs zwischen Binzstrasse und Neuweg neu erstellt und damit die bestehenden Gehweglücken eliminiert.

Der Gemeinderat sprach für die Sanierung einen Kredit von 880'000 Franken und vergab die Baumeisterarbeiten (Anteil Gemeinde Zollikon) an die Firma Hüppi AG, Technoramastrasse 10, 8404 Winterthur, zu einem Pauschalpreis von 607'000 Franken.

Die Bauarbeiten beginnen Anfang April und sollen bis Ende Jahr abgeschlossen sein.

Austragen des erloschenen Baurechts an der Talstrasse und Übertragung ins Verwaltungsvermögen

Durch die Auflösung der Sägerei Heer erlosch das Baurecht für ein Holzlager an der Talstrasse. Das Baurecht wird aus dem Grundbuch gelöscht und das Grundstück in der Freihaltezone muss dem Verwaltungsvermögen zugewiesen werden. Für die nötige Wertanpassung genehmigt der Gemeinderat die erforderliche Ausgabe von 177'380 Franken.

Schweizer Fahnen als Zeichen der Solidarität während der Corona-Krise

Die Gemeinde Zollikon beteiligt sich auf Initiative von Rapperswil Zürichsee Tourismus an einer Beflaggungsaktion. Vom 2. – 20. April werden rund um den Zürichsee Schweizer Flaggen gehisst. Sie sollen zum Zusammenhalt während der Corona-Krise aufrufen.

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Verhandlungsberichte der Gemeinderatssitzungen vom 18.03.20 und 25.03.20 Download 0 Verhandlungsberichte der Gemeinderatssitzungen vom 18.03.20 und 25.03.20