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Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2019

29. Oktober 2019

Schaffung einer neuen Kommunikationsstelle

Der Gemeinderat will die externe Kommunikation professionalisieren und verstärken und hat dies bereits als Zielsetzung für die laufende Legislatur definiert. Auf den 1. Januar 2020 wird eine neue Kommunikationsstelle mit einem Stellenumfang von 60% geschaffen. Weil durch interne Aufgabenumlagerungen Personalressourcen eingespart werden können, wird der Stellenplan nicht erhöht.

Outsourcing-Lösung für betrieblichen Gesundheitsschutz

Die Gemeinde Zollikon beauftragt den Verein Arbeitssicherheit Schweiz ab 2020 mit der Aufgabe eines Sicherheitsbeauftragten. Seit 2018 verfügte Zollikon über einen eigenen Sicherheitsbeauftragten für die Gemeindeverwaltung sowie das Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain. Im Zusammenhang mit der Kündigung des aktuellen Stelleninhabers wurden auch alternative Lösungen geprüft. Eine Aufgabenauslagerung, wie sie zahlreiche andere Gemeinden kennen, wurde als zweckmässige und kostengünstige Lösung evaluiert. Für die Umsetzung der Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz in den verschiedenen Betriebszweigen sorgen entsprechend ausgebildete Mitarbeitende der Gemeinde, welche die Funktion von Bereichs-Sicherheitsbeauftragten erfüllen. Zollikon ist Mitglied der Schweizer Sicherheitscharta für sichere und gesunde Arbeitsplätze

Vernehmlassung zur Statutenrevision des Zweckverbands Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Meilen

Aufgrund des neuen kantonalen Gemeindegesetzes müssen die Zweckverbände ihre Statuten umfassend revidieren. Der Statutenentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen wird im Grundsatz begrüsst. Im Sinne der Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der Bezirks-Gemeindekonferenz sollen jedoch die bisherigen Zuständigkeiten bei Stellenbeschaffungen beibehalten werden. Das heisst Stellenplanänderungen von Behördenmitgliedern müssen durch die Gemeindevorstände bewilligt werden. In Bezug auf die Kosten der Verbandstätigkeit gehören diese zu den fixen Kosten und sind entsprechend nach Einwohnerzahl zu verteilen. Das Stimmvolk wird Ende 2020 über die Revision der Statuten KES befinden.

Taxordnung Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain der Gemeinde Zollikon: Teilrevision

Der Gemeinderat hat die am 23. März 2016 in Kraft getretene Taxordnung revidiert. Die Änderungen treten per 1. Januar 2020 in Kraft. Die amtliche Publikation erfolgt am 1. November 2019 im ZoZuBo.

Festsetzung der Gewässerräume an lokalen Gewässern im Siedlungsgebiet

Gemäss eidgenössischem Gewässerschutzgesetz und den Ausführungsverordnungen von Bund und Kanton sind entlang von Seen, Flüssen und Bächen sogenannte Gewässerräume festzusetzen. Sie ersetzen die bisherigen Gewässerabstände. Der Gemeinderat bewilligte für die Erarbeitung der Gewässerraumpläne einen Kredit von 55'000 Franken und beauftragt das Ingenieurbüro EWP AG, Effretikon, mit der Ausführung der Arbeiten.

Kostenrahmen für Aktualisierung GEP Zustandsplan eingehalten

Der so genannte Zustandsbericht ist Teil des Generellen Entwässerungsplans (GEP) der Gemeinde und ist periodisch zu überarbeiten. Der Gemeinderat genehmigte für die Aktualisierung einen Kredit von Fr. 200'000.00. Die Kreditabrechnung schliesst mit Fr. 196'165.25.

Kostenrahmen für Prozessleitsystem im Bereich Abwasser eingehalten

Der Gemeinderat genehmigte die Kreditabrechnung für einen Update des Prozessleitsystems sowie die Erneuerung der Hardware für die Spezialbauwerke der Abwasseranlagen. Der Kredit von Fr. 750'000.00 wurde um Fr. 365'777.90 unterschritten. Das Projekt wird nun  vor dem vollständigen Gesamtausbau abgerechnet. Es hat sich gezeigt, dass das Prozessleitsystem für weitere Bauwerke zweckmässigerweise erst im Rahmen ohnehin anstehender Sanierungen zu erweitern ist. Diese Lösung ist zudem kostengünstiger.

Gesamtsanierung Gstadstrasse 23, Mehrkosten wegen Asbestsanierung

Für die Sanierung der denkmalgeschützten Liegenschaft Gstadstrasse 23 bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von insgesamt Fr. 2'841'000.00. Die Bauabrechnung schliesst mit Mehrkosten von Fr. 185'407.04 ab. Die Kreditüberschreitung ist auf die nicht vorhergesehene Asbestsanierung und nötige statische Verstärkungen zurückzuführen.

Kredit für Baugesuchsverwaltungssoftware abgerechnet 

Der Gemeinderat bewilligte im Februar 2017 einen Kredit von Fr. 63'500.00 für die Einführung der Baugesuchsverwaltungssoftware BauPro. Die Kreditabrechnung zeigt bei Gesamtkosten von Fr. 65'133.35 eine geringfügige Kreditüberschreitung von Fr. 1'633.35.

Software für das Verpflegungsmanagement im WPZ Blumenrain abgerechnet

Der Gemeinderat bewilligte im März 2017 einen Kredit von Fr. 35'316.25 zur Beschaffung einer Softwarelösung für das Verpflegungsmanagement im Wohn- und Pflegezentrum. Mit Gesamtkosten von Fr. 28'955.00 konnte der Kredit um Fr. 6'361.00 unterschritten werden.

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