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Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2022

1. Juli 2022
Der Verhandlungsbericht fasst das Wesentlichste der einzelnen Geschäfte der jüngsten Gemeinderatssitzung in wenigen Sätzen zusammen.

Informationssicherheit, Sorgfaltspflicht und Nutzung der ICT Infrastruktur: Neu-Erlass Weisung

Der Gemeinderat hat die Weisung zur Informationssicherheit, Sorgfaltspflicht und Nutzung der ICT Infrastruktur der Gemeindeverwaltung Zollikon neu erlassen. Darin geregelt ist die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT-Mittel), im Speziellen der Gebrauch von Internet, Kommunikationsmitteln und die Verwendung mobiler sowie stationärer Geräte. Gegenstand der Weisung ist zudem der verantwortungsvolle Umgang mit Informationen (insbesondere Personendaten). Die Weisung tritt per 01. Juli 2022 in Kraft.

Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain: Lohnerhöhungen beim Pflegepersonal

Das Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain ist auf gut qualifizierte und motivierte Pflegefachmitarbeiterinnen und –mitarbeiter angewiesen. Mit der Friendly-Work-Space-Zertifizierung setzt sich das WPZ Blumenrain seit Jahren aktiv für einen attraktiven und gesundheitsfördernden Arbeitsplatz ein. Um die Arbeitgeberattraktivität des WPZ Blumenrain im stadtnahen Zollikon sowie die Wettbewerbsfähigkeit in einem äusserst schwierigen Arbeitsmarktumfeld zu erhalten, ist eine Angleichung der Löhne beim Pflegepersonal mit Fachausweisen essentiell. Der Gemeinderat hat analog der Stadt Zürich eine ausserordentliche Lohnanpassung für Mitarbeitende in der Pflege beschlossen. Von einer Lohnerhöhung per August 2022 sind im WPZ Blumenrain zwei Berufsgruppen betroffen, die diplomierten Pflegefachpersonen und die Pflegefachpersonen mit eidgenössischen Fachausweis. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund 238'000 Franken im Jahr (inkl. Sozialversicherungsleistungen).

Privater Gestaltungsplan Oberhueb: Freigabe zur Vorprüfung

Die Parzelle Kat. Nr. 8278 zwischen den Weilern Sennhof und Oberhueb ist die grösste noch verbleibende Baulandreserve in den Zolliker Kernzonen und umfasst 5033 m2. Sie ist heute nur mit dem Schutzobjekt Oberhubstrasse 103 und einer markanten Scheune an der Sennhofstrasse bebaut. Wegen der ortsbaulichen und landschaftlichen Bedeutung hat die Gemeindeversammlung 2007 bestimmt, dass die Parzelle nur mit einem Gestaltungsplan bebaut werden kann, der die neu entstehenden Volumen, deren Lage, Grösse etc. festlegt. Die heutige Eigentümerin der Parzelle, die moyreal immobilien AG, hat einen Architekturwettbewerb durchgeführt und dessen Siegerprojekt in einem Gestaltungsplan umgesetzt. Nebst dem Erhalt des Scheunenvolumens (Umbau zu Wohnhaus) und dem Schutzobjekt ist der Bau von sechs zweigeschossigen Bauten mit Satteldächern vorgesehen. Die Wettbewerbsjury und die Eigentümerin waren namentlich von der Vielfalt der entstehenden Bauten mit insgesamt 38 Wohnungen und dem Konzept des Erhalts des Scheunen-Volumens überzeugt. Der Gestaltungsplan hält die Kernzonenvorschriften der Zolliker Bau- und Zonenordnung (BZO). Er wurde nun vom Gemeinderat in zustimmendem Sinne der Baudirektion zur Vorprüfung weitergeleitet. Nach einer allfälligen Bereinigung wird der Gestaltungsplan öffentlich aufgelegt, und alle können sich dazu äussern (Mitwirkungsverfahren). Weil die BZO nicht verändert wird, genügt schliesslich eine Zustimmung des Gemeinderates zum Gestaltungsplan. Anschliessend kann das Baugesuch eingereicht werden.

Radweg Forchstrasse Abschnitt Zollikerberg bis Zumikon: Stellungnahme

Das Tiefbauamt des Kantons Zürich plant einen Radweg vom Zollikerberg bis nach Zumikon entlang der Forchstrasse. Das Projekt liegt zurzeit öffentlich im Mitwirkungsverfahren nach §13 Strassengesetz bei der Gemeinde Zollikon auf. Der Gemeinderat begrüsst die Verbesserung für den Veloverkehr, bringt aber verschiedene Einwendungen zum Projekt vor. So beantragt er, auf die Aufhebung der Unterführung unter der Binzstrasse zu verzichten, weil mit der Lichtsignal-Steuerung des neuen Fussgängerstreifens die Kapazität der Abzweigung Forchstrasse/Binzstrasse vermindert wird, obwohl sie bereits heute kaum ausreichend ist. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat auch gegen die Errichtung von Bahnschranken Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Neu soll ein "Tor" die Autofahrer auf die Temporeduktion am Ortseingang auf der Forchstrasse aufmerksam machen. Es ist jedoch lediglich eine leichte Kurve vorgesehen, die in der geraden Forchstrasse irritieren würde. Die Gestaltung des Tores und generell der Forchstrasse könnte mit dem Einsatz von strassenbegleitenden Bäumen optimiert werden. Ein wichtiges Anliegen ist dem Gemeinderat die Verbesserung der Verkehrssicherheit bei der Einmündung der Rüterwiesstrasse in die Forchstrasse. Angrenzend an den Rosengarten soll schliesslich die Verkehrsführung Fussgänger/Velofahrer entflochten werden, dies namentlich in Rücksicht auf die zahlreichen Kinder, für die beispielsweise. E-Bikes eine Gefahr darstellen können.

Areal des Spitals Zollikerberg: Masterplanverfahren

Das Areal des Spitals Zollikerberg umfasst rund 100'000 m2 Land. Hier befindet sich nicht nur der wichtigste Arbeitgeber der Gemeinde, ein breites Angebot für Gesundheit, Rehabilitation und Wohnen, sondern auch die grösste zusammenhängende Baulandreserve der Gemeinde. Die bauliche Entwicklung ist nicht nur für die Trägerschaft des Spitals, die Stiftung Diakoniewerk Neumünster – Schweizerische Pflegerinnenschule und für unser Zolliker Spital wichtig, sondern für den Ortsteil Zollikerberg und die ganze Gemeinde überhaupt. Die Stiftung lädt nun Architekturbüros ein, Ideen für die Zukunft des Areals zu entwickeln. Daraus soll ein Masterplan erarbeitet werden, welcher die Zukunft von Nutzungen, Bauten, Erholung und Verkehr für das gesamte Areal aufzeigt. Regula Harder, Mitglied der Baubehörde, wird der Jury angehören, welche die Beiträge beurteilt.

Jahresrechnung 2021: Finanztechnische Prüfung

Die Firma Vontobel Gemeindetreuhand GmbH, Neftenbach, hat vom 28. Februar bis 4. März 2022 die finanztechnische Prüfung der Jahresrechnung 2021 durchgeführt. Im Bericht wird festhalten, dass die Bilanzkonten und die Wertschriften sehr sorgfältig bearbeitet und die Bestände laufend überwacht und bewirtschaftet werden. Die teils stichprobenweisen, teils lückenlos durchgeführten Kontrollarbeiten zeigen, dass die Jahresrechnung 2021 den gesetzlichen Vorschriften entspricht, inhaltlich vollständig und mit grosser Sachkenntnis erstellt worden ist.

Bergstrasse 10: Erneuerung ICT-Netzwerk

Die Kabel- und Schaltergerätekombinationen im Fluchtwegkorridor der Bergstrasse 10 entsprechen nicht mehr den geltenden Brandschutzvorschriften und bedürfen einer Anpassung. Eine Erneuerung des ICT-Netzwerks ist deshalb unumgänglich. Der Gemeinderat hat dafür einen Kredit von 110'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung 2022 bewilligt. Der Auftrag für die Elektroanlagen wurde zu 93'100 Franken an die Firma BE electric AG, Zollikon, und die Elektroplanung zu 5'800 Franken an die Hauser Solutions GmbH, Stäfa, vergeben. Die Bauarbeiten dauern von Juli bis September 2022.

Genereller Entwässerungsplan: Kredit für Mehraufwand

Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument für Unterhalt und Ausbau des Siedlungsengwässerungs-Systems und ist periodisch den geltenden Anforderungen anzupassen. Der Gemeinderat hat für die Erneuerung dieses gesetzlich vorgeschriebenen Instruments in den Jahren 2017 und 2019 bereits Kredite in der Höhe von 285'000 Franken gesprochen. Für die Fertigstellung gemäss den neuesten technischen Vorgaben hat er einen weiteren Kredit von 115'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung beschlossen. Die Arbeiten werden vom Ingenieurbüro Basler & Hofmann AG, Esslingen, ausgeführt.

Serverraum Tiefgarage Dorfplatz: Kredit für Abdichtungsarbeiten

Im Frühjahr 2021 wurde das erste Mal das Eindringen von Wasser im Serverraum der Instakom festgestellt, welcher sich im Untergeschoss der Tiefgarage befindet. Sofortmassnahmen wurden ergriffen, trotzdem nahm das Schadenausmass zu. Um weitere Schäden zu verhindern und die Gebrauchstauglichkeit sowie Sicherheit langfristig zu gewährleisten, erwies sich eine Sanierung als unumgänglich. Der Gemeinderat hat für die Instandsetzungsarbeiten einen Kredit von 270'000 Franken als gebundene Ausgabe bewilligt. Die auszuführenden Arbeiten wurden an folgende Firmen vergeben:

BKP, Arbeitsgattung

Vergabe

in Fr.

inkl. MWSt

Baumeister

Fritz Nussbaum AG, Zollikon

119'300.00

Abdichtungen und Spenglerarbeiten

Ernst Lips AG, Zürich

47'400.00

Elektroarbeiten

Wismer Elektroanlagen AG, Zollikon

1'700.00

Ballfang

Walter Zäune AG, Löhningen

18'000.00

Poller

Signal AG, Dietlikon

12'900.00

Markierungen

Karl Morf AG, Oberglatt

1'500.00

Gartenarbeiten (Kunstrasen)

Trüb für Grün AG, Horgen

2'100.00

Gartenarbeiten (Naturrasen)

Widmer Gartenbau AG, Zollikon

7'000.00

Vorleistungen / Untersuchungen

 

Fachbauleitung

 

Pro Bautechnik GmbH, Mühlethal

 

Pro Bautechnik GmbH, Mühlethal

7'700.00

 

10'000.00

Die Bauarbeiten dauern von September bis Dezember 2022.

Friedhof Dorf: Flachdachsanierung bei der Abdankungshalle

Die Abdankungshalle des Friedhofs Dorf wurde 1986 erbaut; 2011 wurde die Gebäudehülle neu konzipiert und die Haustechnik angepasst. Aufgrund von Wasserschäden an der Decke wurde das Flachdach im Februar 2022 fachmännisch begutachtet. Die Überprüfung hat ergeben, dass das Flachdach das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat und eine Gesamtsanierung unausweichlich ist. Für die Flachdachsanierung bewilligte der Gemeinderat nun einen Kredit von 130'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung. Die auszuführenden Arbeiten wurden an folgende Firmen vergeben:

Arbeitsgattung

Vergabe

in Fr.

inkl. MWSt

Abdichtungen und Spengler-
arbeiten

Preisig AG, Zürich

93'000.00

Gerüstungen

Huber Baugeschäft AG, Bassersdorf

8'700.00

Fugendichtungen

Bartolomai Fugendichtungen, Uitikon

4'600.00

Vorleistungen / Untersuchungen
 

Fachbauleitung

Pro Bautechnik GmbH, Mühlethal

 

Pro Bautechnik GmbH, Mühlethal

3'700.00

 

9'600.00

Die Bauarbeiten dauern von Juli bis Dezember 2022.

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