Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2021: Traktandenliste

An der Gemeindeversammlung wird über folgende Geschäfte abgestimmt:

1. Budget 2022
2. Kreditabrechnung für den Kindergarten- und Musikschulneubau der Schule Rüterwis
3. Neubau Betreuungshaus Rüterwis: Vorgehensentscheid über den Projektierungskredit

Der Einladungsflyer mit einer Kurzdarstellung der traktandierten Geschäfte wird bis 5. November an alle Haushaltungen zugestellt. Alle Unterlagen im Detail sind ab 14. Oktober auf der Website ersichtlich.

Der Gemeinderat verzichtet auf eine erneute Vorlage der Totalrevision der Parkierungsverordnung. Das Geschäft war von der Gemeindeversammlung am 12. Juni 2021 zurückgewiesen worden. Anfang September 2021 wurde eine Informationsveranstaltung mit den Ortsparteien durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass wesentliche Neuerungen, welche der Gemeinderat mit der Revision anstreben wollte, politisch keine Unterstützung finden. Deshalb wird das Geschäft vorderhand zurückgestellt und auf einen Antrag an die Gemeindeversammlung verzichtet.

Arbeitsgruppe Biodiversität gebildet

Der Gemeinderat hat einen Bericht zur Standortbestimmung in Sachen Biodiversität genehmigt. Zur Erarbeitung konkreter Umsetzungsmassnahmen wird eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gebildet, in welcher Angehörige aus den Bereichen Bauverwaltung, Friedhöfe, Liegenschaftenverwaltung Schule, Sportanlage und Unterhaltsdienst abteilungsübergreifend zusammenarbeiten. Die fachliche Federführung wurde dem Bereich Friedhöfe übertragen. Die Arbeitsgruppe wird Umsetzungsmassnahmen für die Förderung der Biodiversität erarbeiten und ein entsprechendes Konzept dazu erstellen. Der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren und deren Lebensräume ist eine wichtige Aufgabe, welche der Gemeinderat zukünftig verstärkt angehen will. Auch gemeindeeigene Liegenschaften werden für die Biodiversitätsförderung evaluiert und Vorgaben für deren Bepflanzung und Unterhalt erarbeitet.

Aufwendige Baupolizei

Der Gemeinderat hat einen Nachtragskredit von 60'000 Franken für baupolizeiliche Kontrolltätigkeiten und technische Überprüfungen von Liftanlagen gesprochen (Kosten für 2021: Voraussichtlich 240'000 Franken statt 180'000 Franken). Beide Tätigkeiten werden momentan aus Kapazitätsgründen durch private Ingenieurbüros sichergestellt.

Stellungnahme Vorprojekt Bushaltestelle Goldhaldenplatz

Der Gemeinderat begrüsst den behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen Goldhaldenplatz und stimmt dem vom kantonalen Tiefbauamt in Auftrag gegebenen Vorprojekt hinsichtlich Lage und Ausführung zu. An der Buswartehalle soll aus Kostengründen nichts geändert werden, auch wenn deren Lage infolge der geplanten Lageverschiebung nicht mehr ganz optimal ist.

Kanalsanierung Schwendenhaustrasse

Im Rahmen des kürzlich abgeschlossenen Strassensanierungsprojekts Schwendenhaustrasse, hat der Gemeinderat die Kanalsanierungsarbeiten über 41'000 Franken an die Firma Kansani AG, St. Gallen, vergeben.

Flugplatzareal Dübendorf; öffentliche Auflage einer Teilrevision des kantonalen Richtplanes

Die Baudirektion hat das Verfahren für die Entwicklung des Flugplatzareals Dübendorf neu gestartet und legt eine Teilrevision des kantonalen Richtplanes vor, der folgende Nutzungen für diese bedeutende Landreserve vorsieht: Der Flugplatz Dübendorf soll zu einem zivilen Forschungs- und Werkflugplatz mit militärischer Mitbenutzung werden. Eine Teilfläche des Flugplatzes soll der Zürcher Standort eines Nationalen Innovationsparkes sein. Nicht mehr vorgesehen ist die Nutzung des Flugplatzes für die sog. "General Aviation" (Privat- und Firmenjets etc.). Der Gemeinderat begrüsst diese Teilrevision und hofft, dass es den Akteuren gelingt, die gewünschten Unternehmen und Forschungsinstitutionen anzusiedeln.

Beitrag des Kantons an den Unterhalt der Gemeindestrassen

Ab 2023 wird der Kanton 17% der Einnahmen des Strassenfonds (ca. 70 Mio. Franken) an die Gemeinden für den Unterhalt ihrer Strassen überweisen. Im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens stimmt der Gemeinderat dem Verordnungsentwurf zu, der Details zur Revision des Strassengesetzes regelt, dem die Stimmberechtigten des Kantons Zürich am 27. September 2020 zugestimmt haben. Beitragsberechtigt sind Strassen, die dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen. Waldstrassen und Feldwege sind also bei der Beitragsbemessung nicht zu berücksichtigen.

Gemeinde gewährt als Vermieterin weitere Mietererlasse für Corona-Lockdown

Bereits zu Beginn des Lockdowns im vergangenen März hat der Gemeinderat entschieden, dass er betroffenen Mieterinnen und Mietern von Gewerberäumlichkeiten der Gemeinde auf ein begründetes Gesuch hin entgegenkommen will. Der Gemeinderat bewilligte der Kleiderbörse Gummibärli im Zollikerberg einen Mietzinserlass in der Höhe von Fr. 3'300.00 für die Zeit des ersten und zweiten Corona-Lockdowns.

Jahresbericht 2020 und Jahresrechnung 2020 sowie Budget 2022 des Zweckverbands KES Meilen

Der Gemeinderat genehmigte den Jahresbericht 2020 und die Jahresrechnung 2020 des Zweckverbands Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Meilen KES mit einem Aufwandüberschuss zulasten der Verbandsgemeinden von Fr. 2'011'073.19 und einem Kostenanteil der Gemeinde Zollikon von Fr. 406'527.80. Die ausgewiesenen Ergebnisse zeigen, dass die Fallzahlen in der KESB mit 2% bei den Erwachsenen und 5% bei den Minderjährigen zugenommen haben. Die FES weist eine Fallzunahme von 2,3% aus. Weiter hat die KESB im Jahr 2020 52 Vorsorgeaufträge validiert.

Das Budget 2022 des Zweckverbandes KES wird mit einem Aufwandüberschuss zulasten der Verbandsgemeinden von Fr. 4'799'228 und mit einem Kostenanteil der Gemeinde Zollikon von Fr. 501'468 ausgewiesen. Die Mehrkosten resultieren sowohl bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB als auch bei der Fachstelle Erwachsenenschutz FES durch die Erhöhung der Stellenpläne (70% bei der KESB und 20% bei der FES), der Anschaffung eines aufgrund der veralteten Infrastruktur dringend erforderlichen neuen Digitalisierungspakets, der ansteigenden Wartungs- und Unterhaltkosten der immateriellen Anlagen sowie durch den Umzug der FES in neue Büroräume.