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Abstimmungsergebnisse der beiden kommunalen Vorlagen in ZollikonTeilrevision der Gemeindeordnung zur Anpassung an das übergeordnete RechtDie Zolliker Stimmberechtigten stimmten der Teilrevision der Gemeindeordnung mit 3092 Ja zu 374 Nein zu. Die Stimmbeteiligung betrug 45 Prozent. Die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) wurde nötig, weil auf kantonaler Ebene verschiedene Gesetzesänderungen erfolgten. So verlangt insbesondere das Gesetz über die politischen Rechte Anpassungen der Gemeindeordnungen. Wichtige Änderungen in der Zolliker GO betreffen die Wählbarkeit der Behörden. Während künftig bei allen politischen Behörden (Gemeinderat, Schulpflege, Baubehörde, Sozialbehörde) die Wohnsitzpflicht verlangt wird, entfällt diese beim Friedensrichteramt. (Die Anstellung des Gemeindeammann- und Betreibungsbeamten fällt nach der im Mai erfolgten Teilrevision der GO neu in die Kompetenz des Gemeinderats.) Neu sind in Zollikon nicht nur bei Ersatz-, sondern auch bei Erneuerungswahlen Stille Wahlen möglich und die Kompetenz zur Wahl und Festlegung der Zahl der Mitglieder des Wahlbüros liegt neu beim Gemeinderat Abstimmung über die Einzelinitiative "Mehr Demokratie in der Liegenschaftenpolitik" Die zweite Vorlage betraf ebenfalls die Teilrevision der Gemeindeordnung. Unter dem Titel "Mehr Demokratie in der Liegenschaftenpolitik" hatte die FDP Zollikon eine Einzelinitiative eingereicht zur Abschaffung der Bestimmung in der Gemeindeordnung, die den Weiterzug von Liegenschaftengeschäften an die Urne ausschloss (Artikel 19 lit. a.). Die Stimmberechtigten folgten der Empfehlung des Gemeinderates und nahmen die Vorlage mit 2646 Ja zu 809 Nein an. Damit wird in Zollikon künftig die nachträgliche Urnenabstimmung zu Liegenschaftengeschäften möglich, wenn ein Drittel der an der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten dies verlangt. Nachfolgend finden Sie die Abstimmungsprotokolle sämtlicher Vorlagen dieses Wochenendes. Bitte beachten Sie, dass bei den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen nur die Teilresultate aus Zollikon erfasst sind. Weitere Informationen finden Sie unter www.wahlen.zh.ch
Datum der Information 27. Sept. 2009
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