Verhandlungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2018

Der Gemeinderat wehrt sich gegen die Aufhebung der direkten S-Bahn-Verbindung zum Flughafen

Der Zürcher Verkehrsverbund ZVV hat kürzlich vorgestellt wie er den sog. Bahnausbauschritt 2035 umsetzen will. Auf eine direkte S-Bahn-Verbindung zwischen dem rechten Zürichseeufer und dem Flughafen Zürich soll künftig verzichtet werden, obwohl der Ausbau des Bahnhofes Stadelhofen (zusätzliches 4. Gleis) und eine allgemeine Qualitätsverbesserung Inhalt des Bahnausbauschrittes 2035 ist. Der Gemeinderat beantragt der Volkswirtschaftsdirektion und dem ZVV, diese wichtige Verbindung, für die die Gemeinden lange gekämpft haben, beizubehalten. Auch sollen bei der Planung die Regionen und Gemeinden wie vorgesehen einbezogen werden.

Kanalsanierungsetappen 2019/2020, Kredit und Arbeitsvergabe an Ingenieurbüro
Damit die Lebenserwartung der öffentlichen Kanäle erhöht werden kann, müssen diese unterhalten und repariert werden. Mit dem heutigen Stand der Technik müssen diese Reparaturen nicht mehr mit Grabarbeiten ausgeführt werden. Die Kanäle können mit Roboter oder dem Reliningverfahren vom Rohr aus saniert werden. Für die Jahre 2019 und 2020 ist geplant, diverse Kanäle mit dieser Methode zu sanieren. Für die Planung und Ausschreibung erteilte der Gemeinderat dem Büro SBU, Büro für sanierungstechnische Planung und Beratung AG, Kloten, den Auftrag und sprach ein Kredit von total 95'000 Franken.

Revision der Bau- und Zonenordung
Die Bau- und Zonenordnung von Zollikon ist auf Grund einer Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes zu überarbeiten. Das mit den Planungsarbeiten beauftragte Büro Salewski & Kretz GmbH, Zürich, hat der Baubehörde und dem Gemeinderat Zwischenresultate präsentiert. Der Gemeinderat sprach einen Kredit von 41'549 Franken zur Erarbeitung konkreter Revisionsvorschläge durch das genannte Büro. 

Quartierplan Welti wird baulich fertiggestellt
Die Weltistrasse endet heute in einem provisorischen Wendeplatz. Nun soll sie verlängert und mit einem definitiven Wendeplatz versehen werden. Die Gemeinde stimmte dem Projekt zu, das die betroffenen Grundeigentümer finanzieren.

Anschaffung Fitnessgerät für das WPZ Blumenrain
Die Nachfrage nach Pflegeplätzen in der Akut- und Übergangspflege hat in den letzten Jahren markant zugenommen. Diese Patientengruppe ist auf ein gutes Physiotherapie- und Muskelaufbauangebot angewiesen. Für die Beschaffung eines Fitnessgeräts mit Basisausstattung der Marke TechnoGym, welches auch von den restlichen Bewohnerinnen und Bewohnern genützt werden kann, genehmigte der Gemeinderat einen Kredit von 6'000 Franken und vergab den Auftrag an die Firma FIMEX DISTRIBUTION AG.

Ersatz Anschaffung Kehrmaschine für das WPZ Blumenrain
Die 15-jährige benzinbetriebene Kehrmaschine zur Reinigung der Tiefgarage und den Aussenflächen wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht und muss deshalb ersetzt werden. DerGemeinderat bewilligte für die Ersatzbeschaffung einer neuen Kehrmaschine mit höherer Leistungsfähigkeit, vergrösserten Reinigungsbürsten, einem grösseren Auffangbehälter und einem Elektroantrieb einen Kredit von 8'500 Franken. Der Auftrag geht an die Firma Kärcher AG in Dällikon.

Ersatz des Warenaufzugs im Gemeindesaal
Die Aufzugsanlage im Gemeindesaal (im Restaurant Zollikerstube) ist nach 28-jähriger Laufzeit sehr störungsanfällig. Weil es keine Ersatzteile mehr gibt, muss die Anlage komplett ersetzt werden. Der Gemeinderat bewilligte einen Kredit von 65'000 Franken und vergibt den Auftrag für den Ersatz des Warenaufzugs an die Firma Otis AG in Dietlikon.

Zivilschutz, KP Bergstrasse, Kredit und Vergabe
Die Zivilschutzanlage an der Bergstrasse wird als Kommandoposten der Zivilschutzorganisation sowie als Standort für das Gemeindeführungsorgan bei Krisenereignissen eingesetzt. Die Anlage stammt aus den achtziger Jahren, weshalb die Telematik veraltet und nicht mehr zeitgemäss ist. Unter anderem gibt es in der Anlage keinen Mobiltelefonempfang, ein Umstand, der die Stabsführungsarbeit heute massiv erschwert. Zudem wird in nächster Zeit in der Gemeindeverwaltung die Analogtelefonie eingestellt und auf All-IP Telefonie umgestellt. Der Gemeinderat bewilligt für die Erweiterung des Kommandoposten Bergstrasse einen Kredit von 123'300 Franken zulasten der Investitionsrechnung. Von Bund und Kanton wird ein Grossteil der Kosten zurückerstattet. Die Nettokosten zulasten Zivilschutz betragen 7'300 Franken.

Genehmigung Bauabrechnung Buswartehäuschen Höhestrasse
An der Bergstrasse wurde bei der Bushaltestelle (bergseits) ein Buswartehäuschen erstellt.
Die Bauabrechnung schliesst mit 33'480 Franken und liegt damit um 1'520 Franken unter dem bewilligten Kredit von 35'000 Franken.

Mischwasserleitung Bergstrasse, Genehmigung Bauabrechnung
In der Bergstrasse musste die Mischwasserleitung vom Einlenker Rotfluhstrasse bis zur Oescherstrasse erneuert resp. auf die Dimension DN 400 erweitert werden.

Die Bauabrechnung schliesst mit Fr. 413'787.40. Die Mehrkosten von Fr. 13'787.40 gengenüber dem vom Gemeinderat im März 2016 bewilligten Kredit von Fr. 400'000.00 sind auf die vorgängige Erstellung des Fundaments des Bushaltestellenhäuschens der Bushaltestelle Höhestrasse zurückzuführen.

Sanierung Kugelfang Rehalp, Genehmigung Bauabrechnung
Der Zielhang der Schiessanlage Rehalp musste saniert werden, da im Boden grössere Mengen Blei lagen und deren Schadstoffe ins Grundwasser gelangten. 

Die Abrechnung der Sanierung schliesst mit Fr. 2'028'991.35. Die Mehrkosten von Fr. 151'581.35 gegenüber dem vom Gemeinderat im Februar 2011 bewilligten Kredit von Fr. 1'877'410.00 sind auf den Mehraushub von belastetem Material und den damit verbundenen höheren Entsorgungskosten zurückzuführen.

Ersatz der Brandmeldeanlage im Ferienhaus Sanaspans in Lenzerheide, Genehmigung Bauabrechnung
Die Brandmeldeanlage im Ferienhaus Sanaspans war mit radioaktiven Ionisationsrauchmelder (IRM) ausgestattet. Das BAG (Bundesamt für Gesundheit) schreibt vor, dass sämtliche Ionisationsrauchmelder bis spätestens 31. Dezember 2018 durch neue moderne Brandmelder ersetzt werden müssen. Die Arbeiten wurden im Dezember 2017 abgeschlossen.

Der Gemeinderat genehmigte für den Ersatz der Brandmeldeanlage im Oktober 2017 einen Kredit von Fr. 25'000.00. Die Bauabrechnung schliesst mit Minderkosten von Fr. 2'897.80.

Entwicklungshilfe der Gemeinde Zollikon
Für Entwicklungshilfeprojekte im In- und Ausland sind gemäss Budget 2018 je 125'000 Franken eingestellt. Insgesamt gingen 67 Gesuche ein; 24 Gesuche für Projekte im Inland und 43 für Projekte im Ausland. Der Gemeinderat bewilligte die Unterstützung von je 13 Projekten im In- und Ausland.

Eine Übersicht aller unterstützten Projekte finden Sie hier.

Totalrevision des Sozialhilfegesetzes, Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit der Totalrevision des Sozialhilfegesetzes aus dem Jahr 1981, das seit Inkrafttreten achtmal revidiert worden ist, beauftragt. Die Direktion macht geltend, dass das Gesetz an Übersichtlichkeit verloren hätte und zudem materieller und formeller Anpassungsbedarf bestünde. Die Gemeinde Zollikon hat den vorliegenden Gesetzesentwurf geprüft und dabei die Vernehmlassung des Verbandes der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich (GPV) miteinbezogen. Der Gemeinderat folgt in den wesentlichen Zügen dieser Vernehmlassung und macht klar geltend, dass er eine erhöhte Kostenübertragung der Sozialhilfekosten durch den Kanton an die Gemeinden ablehnt. Weiter lehnt er den vom Kanton vorgeschlagenen neuen pauschalen Staatsbeitrag von nur 25% ab, da Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil unverhältnismässig stärker belastet würden. Die Gemeinde Zollikon steht dafür ein, dass das revidierte Sozialhilfegesetz die Existenzsicherung bzw. das soziale Existenzminimum gewährleistet und die Umsetzung im Kanton Zürich weiterhin über die SKOS/SODK-Richtlinien ohne Abstriche erfolgen soll.

Im Einzelnen hat sich der Gemeinderat zu den Themen "Klare Trennung der strategischen Arbeit (Sozialbehörde) und der operativen Arbeit (Sozialdienst)", "Zweistufiges Verfahren mit erster und zweiter Rechtsmittelinstanz", "Staatsbeitragsregelung" und "Kostenverlagerung im Bereich von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen, Asylsuchenden und Schutzbedürftigen" auseinandergesetzt.

Hier finden Sie die Unterlagen zur Vernehmlassung


Dokumente Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2018 - Vernehmlassung Totalrevision Sozialhilfegesetz (pdf, 105.4 kB)
Verhandlungsbericht vom 12. Dezember 2018 (pdf, 23.3 kB)


Datum der Neuigkeit 18. Dez. 2018
Gedruckt am 24.01.2019 08:45:39